Klimapolitik

Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich. 

Die Klimakonferenz COP 25 und die Zeit davor waren eigentlich ein Zeit-Bonus, nachdem der Paris-Vertrag von 2015 in Rekordzeit ratifiziert wurde. Doch die Staaten haben diese Chance nicht genutzt und sich stattdessen ein teures Auf-der-Stelle-Treten geleistet.

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden. 

Im Licht der jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.

Massive Blockaden einzelner Länder, schwache Minimalkompromisse erst nach tagelangem Streit, viele ungeklärte Fragen: Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Beobachter tief enttäuscht. Ein Überblick.

Die Klimakonferenz in Madrid hat bloß einen Minimalkompromiss zustande gebracht, und das auch nur mit Ach und Krach und mehr als anderthalb Tagen Verzögerung. Klimaforscher Mojib Latif zu der Frage, wie der Stillstand der internationalen Klimapolitik überwunden werden kann.

Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Die Klimakonferenz in Madrid hat nur minimale Fortschritte erzielt. Alle wesentlichen Tagesordnungspunkte wurden auf nächstes Jahr verschoben. Eine Analyse.