Klimapolitik

Am Samstag zog der Klimastreik Tausende auf die Straßen – und ein neuer Player mischte mit: "Draw the Line". Das internationale Bündnis aus Klimabewegungen, Kirchen und indigenen Gruppen fordert von Regierungen weltweit wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise. 

Warum fordert Wirtschaftsministerin Reiche einen Neustart der Energiewende? Natürlich müssen Stellschrauben gedreht werden, aber blind Erdgaskraftwerke zu bauen, müssten wir teuer bezahlen. Wir brauchen ein unabhängiges Energiewende-Monitoring.

Der EU-Rat hat statt eines verbindlichen Klimaziels nur eine Absichtserklärung beschlossen. Ausgerechnet Deutschland setzte sich nicht wirklich für ein ambitioniertes Ziel ein. An den Klimagipfel in Brasilien sendet Europa ein Signal der Unentschlossenheit.

Auf das jüngste Energiewende-Monitoring will die Wirtschaftsministerin mit weniger Ökostrom-Ausbau reagieren. Die EU verschiebt ihren Klimaziel-Beschluss, auch auf Betreiben Deutschlands. Die Klimakrise sorgt schon jetzt für viele Hitzetote und Extremwetterschäden.

Verbände der Wasser- und Abwasserbranche fordern umfangreiche Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel. Andernfalls könne in Zukunft nicht mehr garantiert werden, dass Trinkwasser immer und überall verfügbar ist.

Zur heutigen Tagung des Umweltministerrats hat sich um die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 ein bizarres politisches Bühnenstück entwickelt. Welche Figur dabei der Bundesumweltminister abgibt, wird ganz verschieden beurteilt. 

Das Monitoring, das die Wirtschaftsministerin angefordert hatte, liefert keine Grundlage für ein Ausbremsen der Energiewende. Katherina Reiche muss sich den wirklichen Herausforderungen stellen.