Klimapolitik

Die Klimakonferenz COP 25 könnte wie geplant im Dezember stattfinden, obwohl Chile sich kurzfristig als Gastgeber zurückgezogen hat. Die spanische Regierung hat angeboten, die Weltklimakonferenz in Madrid auszurichten.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Im Dezember hätte die nächste Weltklimakonferenz in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden sollen. Wegen anhaltender Unruhen hat die Regierung den Gipfel nun abgeblasen.

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

US-Präsident Trump will raus aus dem Paris-Abkommen. Möglich ist dies erst 2020 – falls seine Regierung den Ausstieg nächste Woche formal erklärt. Genau das soll geschehen, kündigte er nun bei einem Treffen der Fracking-Branche in einer Rede an, die erneut mit Falschbehauptungen gespickt war.