Klimapolitik

Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschafts­theoretischen Unterbau zu geben.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

In Berlin beginnt die Verkehrsblockade um vier Uhr morgens, in London um zehn Uhr. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion besetzt in beiden Hauptstädten und in anderen Städten weltweit wichtige Kreuzungen und Brücken. Klimareporter° berichtet aus London und Berlin.

"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.