Klimapolitik

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO₂-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO₂-Bepreisung.

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

Zum Schutz gegen den Meeresspiegelanstieg werden an Deutschlands Küsten immer höhere Deiche gebaut. Dabei sollten "naturnahe Lösungen" stärker einbezogen werden, fordert das Umweltbundesamt.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Am Sonntag wird in Österreich eine neue Regierung gewählt. Entschieden wird damit auch, wie es mit der Klimapolitik des Landes weitergeht. Bei der Wahl des Parlaments steht für viele Wähler und Wählerinnen der Klimaschutz an vorderster Stelle.

Die Strategie der UN beim Sondergipfel in New York ist aufgegangen, sagt Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Eine Gruppe von Ländern wird beim Klimaschutz vorangehen und wankelmütige Länder mitziehen. Bei Russland hat das schon geklappt.