Klimapolitik

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch in der Klimakrise reicht das nicht mehr, meint António Guterres. Er setzt auch auf ungewöhnliche Methoden, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern. Der UN-Sondergipfel am Montag wird zeigen, wie das funktioniert.

Kalenderwoche 38: Während fossile Milliardensubventionen für Diesel oder Kerosin erhalten bleiben, werden die erneuerbaren Energien weiter blockiert, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Kuratorium. Das ist der eigentliche Skandal des "Klimakabinetts".

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.