Klimapolitik

Die Klimaverhandlungen in Bonn haben es genauso gezeigt wie der G20-Gipfel: Momentan herrscht keine Aufbruchstimmung beim globalen Klimaschutz. Das kann sich natürlich ändern. Trotzdem sollten wir die Idee aufgeben, dass es auf globale Fragen nur globale Antworten gibt. 

Anders als befürchtet endet der G20-Gipfel im japanischen Osaka doch noch mit einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz – ohne die USA. Das Scheitern wurde damit abgewendet. Doch das Abschlussdokument ist trotzdem ein Rückschritt.

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Weil die Japaner fürchten Trump zu vergrätzen, haben sie Weichspüler über den Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels gegossen. Der offensichtliche Unwille der "Staatenlenker", den Klimawandel in erträglichen Bahnen zu halten, erzeugt in der Öffentlichkeit weltweit Widerstand.

Die Klimaverhandlungen in Bonn sind am Abend zu Ende gegangen und haben in zentralen Fragen keine Einigung gebracht. Eine kleine Gruppe von Staaten blockierte offen.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.

Wegen eines Handelsvertrags mit den USA erwähnt die Regierung in Tokio in der Vorlage für den G20-Gipfel den Klimaschutz nur ganz am Rande – während die Klimadiplomaten der Welt in Bonn an den Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens feilen.