Klimapolitik

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.

Schüler und Studierende von "Fridays for Future" sowie Klimaaktivisten aus zehn Ländern haben den Vorplatz des EU-Parlaments in Brüssel besetzt, um erneut für mehr Klimaschutz zu werben. Jüngste Prognosen sagen den Groko-Parteien Verluste voraus.

Rund um den Place du Luxembourg in der EU-Hauptstadt residieren mächtige Interessenverbände. Einige kämpfen schon seit Jahren gegen strenge Klimaschutzgesetze – und das mit Erfolg.

Schon mehr als neun Millionen Menschen haben Rezos CDU-Video angeschaut. Jetzt hat er gemeinsam mit 90 weiteren Youtubern ein neues Statement veröffentlicht – mit dem Aufruf, bei der EU-Wahl für keine Partei zu stimmen, die die Klimakrise nicht ernst nimmt.

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in den nächsten fünf Jahren das Zurückdrehen demokratischer Rechte und ökologischer Standards verhindern müssen oder ob es eine Chance für einen Wandel gibt.

Hunderttausende Schüler haben erneut weltweit für das Klima gestreikt. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat indes schon den nächsten globalen Streik angekündigt und die Erwachsenen zur Unterstützung aufgerufen. Die Linksfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, der die Ausrufung des Klimanotstands fordert.