Klimapolitik

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

Straßenblockaden, Schulstreik, Baggerbesetzungen: Die Klimabewegung ist in den vergangenen Jahren in ihren Mitteln radikaler geworden, die Gruppe "Extinction Rebellion" ruft sogar zum Aufstand auf. Politikwissenschaftlerin Frauke Höntzsch erklärt im Interview, wann man für seine Überzeugung Gesetze brechen darf.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Der rasante Artenschwund erfordert sofortiges Handeln. Selbst wenn alle Menschen Vegetarier und Fahrradfahrer würden, reichte das nicht. Die Gesellschaft muss vor allem die Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wenn nötig, auch mit zivilem Ungehorsam.

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für viele Länder. Deren Produkte müssen daher europäischen Standards genügen – was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt. So setzt sie günstige Energiesparlampen und eine nachhaltige Fischereipolitik in Thailand durch.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.