Klimapolitik

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Dass Europa den Brasilianern Geld für Brandbekämpfung und Wiederaufforstung anbietet, ist gut. Doch es bleibt Symbolpolitik, solange die tieferen Ursachen nicht angetastet werden. Auch wenn die klimabewussten Europäer es nicht gern hören: Der Raubbau am Amazonas findet zum Teil in ihrem Auftrag statt.

Minimale Erfolge im Klima- und Umweltschutz: Die G7-Länder stellen Brasilien Geld zur Brandbekämpfung im Amazonas-Regenwald in Aussicht. Auch beim Artenschutz gibt es eine Einigung. Große Beschlüsse blieben aus, ebenso wie große Zerwürfnisse – was auch am neuen Gipfelstil von Frankreichs Präsident Macron lag.

Kalenderwoche 34: Nicht jeder, der für CO₂-Steuern trommelt, denkt dabei nur ans Klima, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auch Atomkraft und andere großtechnische Lösungen sollen unter dem Label der Klimaneutralität verkauft werden.

Der Regenwald im Amazonasbecken gilt als Kippelement im Klimasystem. Doch massive Waldbrände bedrohen den größten Tropenwald der Erde. Petitionen und Protestaktionen machen nun Druck auf die Regierungen von Brasilien und auch Deutschland, die Brände zu stoppen.

Je näher die Entscheidung im Klimakabinett am 20. September rückt, desto mehr häufen sich die Hinweise aus Umweltverbänden und Wissenschaft an die Politik, auf eine CO₂-Steuer zu setzen und nicht auf einen auf Verkehr und Wärme ausgeweiteten Emissionshandel.

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.