Klimapolitik

Kalenderwoche 20: Damit ein starkes Klimaschutzgesetz gegen die Altmaiers und Scheuers durchkommt, muss der öffentliche Druck noch deutlich wachsen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Party auf Kosten anderer darf nicht weitergehen.

Kommende Woche wählt die Europäische Union ihr Parlament neu. Wir haben uns für Sie angeguckt, was die sechs großen deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz versprechen. Eine Fotostrecke.

Auch mit einem naturverträglichen Klimaschutz lässt sich bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Das schließt der Naturschutzbund aus einer Studie, mit der er das Wuppertal-Institut beauftragt hatte. Doch das Gutachten wirft am Ende einige Fragen mehr auf, als es beantwortet.

Seit mehr als 20 Wochen streiken tausende Schüler jeden Freitag fürs Klima – wählen dürfen viele von ihnen noch nicht, darunter unsere Kolumnistin. Sie fordert von den Wahlberechtigten bei der Europawahl, Verantwortung zu übernehmen, damit auch die EU ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz nachkommt. 

Alle zwei Jahre muss Deutschland, EU-Vorgaben folgend, einen Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 2019er Bericht ist seit gestern Nachmittag öffentlich. Er zeichnet, obwohl der Kohleausstieg nicht eingepreist ist, ein drastisches Bild des drohenden klimapolitischen Scheiterns.

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.