Klimapolitik

Großbritannien ist seit Jahren Vorreiter bei Kohleausstieg und Klimaschutz. Nächstes Jahr will das Land die wichtige Weltklimakonferenz COP 26 ausrichten. Doch nun soll in Nordwest-England erstmals seit Langem wieder ein neues Kohlebergwerk entstehen.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.

Kalenderwoche 11: Stromsparen im Haushalt ist eine gute Sache, der größere Hebel, um Emissionen zu sparen, ist aber ein intelligenter Einsatz von Ökostrom in allen Bereichen, sagt  Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er wünscht sich, dass die Umweltministerin endlich aus dem klimapolitischen Winterschlaf erwacht.