Klimapolitik

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in den nächsten fünf Jahren das Zurückdrehen demokratischer Rechte und ökologischer Standards verhindern müssen oder ob es eine Chance für einen Wandel gibt.

Hunderttausende Schüler haben erneut weltweit für das Klima gestreikt. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat indes schon den nächsten globalen Streik angekündigt und die Erwachsenen zur Unterstützung aufgerufen. Die Linksfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, der die Ausrufung des Klimanotstands fordert.

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

Die Bewegung "Fridays for Future" will mit ihren heutigen Protesten die Europawahl zu einer Klimawahl machen. Die Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt erreicht, dass sich die Debatte verändert hat.

Die Klage von zehn Familien gegen die EU wegen mangelndem Klimaschutz ist in erster Instanz gescheitert. Die Begründung des Gerichts hat es in sich.

Rechtzeitig vor der Europawahl beschließt das Kabinett die Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Auch wenn bald viel öffentliches Geld in alle möglichen Projekte fließen wird – ohne genauso viel privates Engagement werden keine blühenden Reviere entstehen.

Die US-amerikanische Jugendbewegung "Sunrise" macht Druck auf Abgeordnete. Sie fordert von Politikern, dass sie einen "Green New Deal" vorantreiben, und verbindet dabei ökologische mit sozialen und ökonomischen Forderungen. Was können wir von ihr lernen?