Klimapolitik

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Bekommen wir die Rebound-Effekte in den Griff, kann die Digitalisierung zu einer großen Chance im Klimaschutz werden, sagt der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Alexander Bonde. Im ersten Teil des Interviews spricht sich Bonde für einen spürbaren CO₂-Preis in Deutschland aus. Dessen Fehlen hemme Innovationen.

Kalenderwoche 19: Mit ihrem Zögern bei der CO₂-Steuer zeigt die große Koalition, warum Protestbewegungen wie "Fridays for Future" und "Excitinction Rebellion" so dringend notwendig sind, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Positiv überraschte ihn, dass beim Digitalkongress "Republica" Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda stand.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.