Klimapolitik

Kalenderwoche 14: Die EU lässt Mitgliedsstaaten wirtschaftlich profitieren, die ihre Klimaziele übererfüllen, lobt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nun müssen auch die CO₂-Emissionen der Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind, einen Preis erhalten. So ließen sich die Klimaziele erreichen.

Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.

Giganten wie RWE, Bayer oder VW werden von sich aus niemals etwas für den Klimaschutz tun. Die Vorstandschefs können gar nicht anders. Sie sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern einzig ihren Aktionären. Deshalb muss die Politik Standards setzen.

Erst wurde der Bau in einem spektakulären Urteil untersagt, dann genehmigte das österreichische Bundesverwaltungsgericht doch den Neubau der "Dritten Piste" am Flughafen Wien. Seit Jahrzehnten protestieren Anwohner und Umweltschützer gegen das umstrittene Vorhaben – so auch heute.

Klimaschutz – so der Eindruck – finden seit dem Paris-Gipfel fast alle großen Ölkonzerne toll. Doch wie ein neuer Bericht zeigt, hat sich ihr Geschäftsmodell kaum verändert und sie lobbyieren weiter für fossile Energie. Das erzürnt Anleger – und provoziert Klimaklagen. Wie die von Umweltverbänden gegen Shell, die heute eingereicht wird.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.