Klimapolitik

Die CO₂-Emissionen der Vereinigten Staaten sind im Jahr 2018 gestiegen, so eine Schätzung. An der kohlefreundlichen Politik von Donald Trump lag das allerdings nicht.

Der Direktor der Stadtwerke Wuppertal Andreas Feicht soll nach Medienberichten der neue Staatssekretär für Energie und Digitales im Bundeswirtschaftsminsterium werden. Als Antreiber der Energiewende ist er bisher nicht bekannt geworden.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.

Ein Erfolg für den Klimaschutz: 2018 sind die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um rund 50 Millionen Tonnen gesunken. Nur kann sich die Politik den Rückgang nicht auf die Fahnen schreiben.

In Frankreich müssen sich nur ein paar zehn- oder hunderttausend Leute gelbe Warnwesten überziehen und ein bisschen Rabatz machen, um ihrem Präsidenten die bisher schwerste politische Niederlage zu bereiten. Eine solche Feier widerständigen Bürgersinns wäre in Deutschland nie möglich.

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen um den Kohleausstieg an sich und hat die Spitzen der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder für Mitte Januar ins Kanzleramt eingeladen, schreibt der Spiegel. Nach Klimareporter°-Informationen kursiert der Termin aber schon seit Mitte Dezember in der Kommission.