Klimapolitik

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO₂ orientiert.

Immer mehr institutionelle Investoren verlangen, dass sich Konzerne am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Diesem Druck hat nun der größte Bergbaukonzern der Welt, Glencore, nachgegeben. Ob der Rohstoffriese dafür Nachteile in Kauf nehmen muss, ist aber nicht ausgemacht.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

Zumindest in München, wo zwei Stadträte den örtlichen Stadtwerken antrugen, in Hitzesommern kostenlos Wasser für das darbende Straßenbegleitgrün bereitzustellen. Der öko-bewegte Vorschlag wirft ungeahnte Fragen auf.

Erstmals hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch den Klimawandel als globale Bedrohung thematisiert. Die Entscheidung ist ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner.