Klimapolitik

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

Mit einem "starren" Kohleausstiegs-Plan könne die Wirtschaft nicht auf schwankende Rohstoffpreise reagieren, erklären BDI und DIHK. Die Verbände fordern eine Staffelung des Ausstiegs und finanzielle Kompensationen.

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Unter dem Druck der fossilen Energiewirtschaft hat die Internationale Energieagentur über Jahrzehnte die Potenziale von Öl, Gas und Kohle überschätzt und die der erneuerbaren Energien unterschätzt. Dieser Fehler beginnt sich nun zu rächen.

Kalenderwoche 3: Die phänomenal gestartete Klimastreik-Bewegung der Schüler muss weiter dranbleiben und die Politik wachrütteln, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Laut einer Umfrage des Unternehmens hat die persönliche Lust, in erneuerbare Energien zu investieren, noch viel Luft nach oben.

Über 30.000 Menschen demonstrieren in Berlin für eine bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit. Protestiert wird auch bei Agrarministerin Klöckner, die mit Amtskollegen aus aller Welt über die Digitalisierung der Landwirtschaft diskutiert.

Die Bewegung wächst rasant. Im Dezember hatten noch wenige Hundert Schüler am Klimastreik teilgenommen, am heutigen Freitag gingen bundesweit über 25.000 in mehr als 50 Städten für den Klimaschutz auf die Straße. In einer Woche ist die nächste Großdemo in Berlin geplant – zur entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.