Klimapolitik

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Schon fast ein Drittel ihres Stroms bezieht die Europäische Union aus erneuerbaren Quellen. Der erneute Zuwachs im Jahr 2018 ist aber kein Grund sich zurückzulehnen. Von ihrem Ausbauziel für Ökostrom bis 2030 ist die EU immer noch weit entfernt.

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.

Die Mitinitiatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung Luisa Neubauer ist enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission. Im Interview mit Klimareporter° erzählt die Schulstreik-Organisatorin von ihren Treffen mit den Kommissionsmitgliedern und mit Wirtschaftsminister Altmaier und wie es mit der Jugendbewegung weitergehen soll.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.