Klimapolitik

Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Klimaaktivisten auf scharfe Kritik.

Berlin sieht am heutigen Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagt, fordern die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030.

Schweden will ab 2030 den Verkauf von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb im Land verbieten. Das ist nicht die einzige Umweltinitiative, mit der die neue rot-grüne Regierung von sich reden macht – und Fragen aufwirft.

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

In seiner ersten Rede auf der Weltbühne wirbt Brasiliens neuer Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um Investoren. Sorgen um seine Pläne zur Öffnung des Amazonas-Regenwalds für die Wirtschaft versucht er kleinzureden – gelingen will ihm das kaum.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

Mit einem "starren" Kohleausstiegs-Plan könne die Wirtschaft nicht auf schwankende Rohstoffpreise reagieren, erklären BDI und DIHK. Die Verbände fordern eine Staffelung des Ausstiegs und finanzielle Kompensationen.