Klimapolitik

Der Thinktank Club of Rome macht Vorschläge, wie die globale Erwärmung noch zu bremsen wäre. Der Zehn-Punkte-Plan soll ein Weckruf an Regierungen, Unternehmen und Bürger sein, die Schwere der Bedrohung endlich anzuerkennen – und zu handeln.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen. 

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung Großprojekte schneller genehmigen und so die Wirtschaft ankurbeln. Umweltschützer befürchten, dass dadurch die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.

Jeden Freitag schwänzt Greta Thunberg die Schule, damit die Politiker den Klimawandel endlich ernst nehmen. Mit klaren Worten und mit ihrer Hartnäckigkeit ist die 15-jährige Schwedin zu einer Galionsfigur der Klimabewegung geworden – auch auf dem Klimagipfel in Katowice.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber. 

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner, er vernichtet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages beim UN-Klimagipfel. Auf Initiative des polnischen Gipfelpräsidenten wurde eine Deklaration für einen "gerechten Wandel" verabschiedet. Darunter verstehen linke Kritiker jedoch etwas anderes.