Klimapolitik

Bis 2030 entscheidet sich, ob die Welt den Pfad erreicht, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagt die Wissenschaft. Welche Brücken Politik und Gesellschaft dafür bei CO₂-Emissionen, Landnutzung und urbaner Entwicklung nehmen müssen, lassen Debatten auf dem Klimagipfel in Katowice nur erahnen.

Eine neue Steuer kommt nie gut an, lautet das übliche Credo – selbst wenn sie als "Carbon Tax" das Weltklima retten hilft. Der Ruf der CO₂-Steuern hat inzwischen so gelitten, dass Kommunikationsexperten raten, man solle sie besser nicht mit Begriffen wie Kosten oder Klimaschäden zusammenbringen.

Die UN-Klimaverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Jetzt müssen die Minister ran. Sie sollen die verschiedenen Kapitel des Paris-Regelbuchs mit Entscheidungen zu Klimahilfen und zum Ambitionsniveau zu einem stimmigen und ausbalancierten Ganzen verweben. Selbst die USA mischen kräftig mit.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Die Verhandlungen um das Paris-Regelwerk auf dem UN-Klimagipfel in Katowice stehen auf dem Spiel – wegen eines Wortes. Die USA, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien wollen den 1,5-Grad-Bericht des IPCC nicht "begrüßen", sondern nur "zur Kenntnis nehmen". Dahinter steckt knallharte Geopolitik.

Manche Politiker glauben immer noch, Klimaschutz schade ihren Volkswirtschaften, dabei sind viele Firmen längst weiter. Sie fürchten den Klimawandel mehr als die erforderlichen Maßnahmen, um ihn zu stoppen.

Die US-Regierung wirbt auf der UN-Klimakonferenz in Katowice unter anderem für die Kohle. Unter Donald Trump hat sich deren Niedergang allerdings beschleunigt.