Klimapolitik

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.

Sie sind die größten CO₂-Emittenten und könnten deshalb am meisten für das Klima tun: die Wirtschaftsmächte der G20-Gruppe. Doch die 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU interessiert das offenbar nicht. Sie kommen beim Klimaschutz, vor allem wegen des zunehmenden Verkehrs, kaum voran. Auch Deutschland nicht.

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO₂-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

Bis 2040 wird der weltweite Energiebedarf um ein Viertel steigen, rechnet die Internationale Energieagentur IEA in ihrem neuen Ausblick vor. Experten kritisieren, dass die IEA der Kohle eine Zukunft mit CO₂-Speicherung vorhersagt und die Entwicklung der Solarenergie einmal mehr unterschätzt.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.