Klimapolitik

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

Ein mehr als tausend Seiten starker Bericht aus den Reihen der US-Regierung selbst widerlegt die von Präsident Trump verbreiteten Zweifel am Klimawandel. Dessen Folgen für die Vereinigten Staaten können verheerend sein, warnt der vom US-Kongress regelmäßig in Auftrag gegebene Report.

Chef des UN-Umweltprogramms sein und die meiste Arbeitszeit als Jetsetter verbringen – das passt nicht zusammen, fanden viele, die die Arbeit der Unep finanzieren. Nun musste Erik Solheim aus dem öffentlich finanzierten Vielflieger-Leben aussteigen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.

Auf einer CO₂-sparenden Onlinekonferenz beraten die am meisten von Klimawandel betroffenen Staaten, wie das 1,5-Grad-Ziel politisch erreicht werden kann. Sie fordern ehrgeizigere nationale Beiträge von den Industrienationen, aber auch aus den eigenen Reihen.

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.