Klimapolitik

Deutschland belegt unter den G7-Staaten beim Kohleausstieg den vorletzten Platz – noch hinter den USA. Das gefährdet nicht nur die internationale Reputation der Bundesrepublik, sondern auch ihre wirtschaftliche Zukunft und die europäischen Klimaziele.

Den Bundesbürgern ist beim Thema Kohle der Klimaschutz wichtiger als Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze oder der Strompreis. Von der Regierung wünschen sie sich mehr Engagement im Klimaschutz. Derweil plant die Kohlekommission, vom Kohleausstieg betroffene Regionen noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind sie die kleinste Fraktion, jetzt steigen die Umfragewerte der Grünen rapide. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Deutschland an einem gesellschaftlichen Kipppunkt bei ökologischen Fragen wie dem Kohleausstieg. 

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine geringe Rolle – wenn sie Emotionen ansprechen wie das Bienensterben. Dagegen scheint der Klimawandel kein Wahlkampfschlager mehr zu sein, nicht mal bei den Grünen. Dabei könnten die vielleicht sogar die CSU stürzen.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel. Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit vor Lulas Bewerber Haddad. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen unterstreichen den Rechtsruck. Kommt Haddads anti-neoliberales Programm zu spät?