Klimapolitik

Lebensmittel wegzuwerfen ist nicht nur teuer, es schadet auch Klima und Umwelt. Wichtige Ressourcen wie Energie, Wasser und Boden werden verschwendet. Dabei ist es im Haushalt gar nicht so schwer, die Verschwendung zu bremsen.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Beim Klimagipfel im Dezember in Katowice soll das Regelbuch für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Doch das könnte dieses Jahr scheitern, wie das Vorbereitungstreffen zeigt, das jetzt in Bangkok beginnt.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, ist für alle in der Kohlekommission belastend, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, im Klimareporter°-Interview. Die Kommission wolle sich selbst ein Bild von der Situation in den drei Braunkohlerevieren machen und plane Besuche im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz.

Der Streit um die geplante Rodung des Hambacher Waldes durch RWE droht die Kohlekommission zu zerlegen. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier erstmals eine Verhandlungslösung mit dem Energiekonzern ins Spiel gebracht.