Klimapolitik

Die Kreislaufwirtschaft in der EU kommt beim Hausmüll kaum voran, moniert der Europäische Rechnungshof. Die Voraussetzungen für eine tragfähige Recyclingindustrie fehlen.

Die Ergebnisse der globalen Artenschutzkonferenz Cites in Usbekistan sind ein Lichtblick. Viele bedrohte Arten werden besser geschützt. Das hilft auch dem Klima.

Kalenderwoche 49: Wie schnell die EU zentrale Zukunftsregeln wie das Verbrenner-Aus und das Waldschutzgesetz einkassiert, ist besorgniserregend, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sind Lobbyinteressen laut genug, haben wissenschaftliche Fakten und Zukunftssicherung das Nachsehen, kritisiert sie.

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Fossile Hardliner verhinderten auf der COP 30 in Belém den Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Nun warnt UN-Menschenrechtschef Türk vor einem "Ökozid", und Chinas Premier Li schlägt Kanzler Merz Zusammenarbeit vor.

Klima, Biodiversität und eine saubere Umwelt lassen sich nur zusammen bewahren, mahnt ein neuer OECD-Report und gibt Empfehlungen an die Politik. Politische und ökonomische Hürden dürften keine Ausreden sein.

Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.