Klimapolitik

Nach zehn Jahren des Aushandelns des Pariser Klimaabkommens fehlt weiter der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit.  

Auf dem Weltklimagipfel in Belém gab es außer Klimaanpassung kaum etwas zu verhandeln. Im Zentrum standen daher andere Themen, vor allem ein Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Er scheiterte aber an Erdölstaaten und musste mit einem Verfahrenstrick gerettet werden.

In den letzten Stunden der Verhandlungen in Belém eskaliert der Streit um den Ausstieg aus den Fossilen. Ein Feuer bricht auf dem Gelände aus – und der neue Verhandlungstext liest sich wie eine Absichtserklärung, den ganzen Planeten in Brand zu stecken. Warum wir die Klimakonferenzen dennoch brauchen – uns aber nie auf sie verlassen dürfen.

Der Klimagipfel COP 30 diskutiert einen Fossil-Ausstiegsplan, Kanzler Merz hat neue Stadtbild-Probleme. Deutschland ist kein Klima-Vorreiter mehr. Eine Länder-Allianz fordert eine Luxusflugsteuer, die Union in Deutschland ist dagegen.

Die USA sind aus den Klimaverhandlungen ausgestiegen und niemand glaubt, dass sie so bald zurückkommen. Wer nun die Lücke füllt, ist aber die falsche Frage. Das Gefüge der Länder sortiert sich ganz neu.

Auf dem diesjährigen Weltklimagipfel geht es erstmals offiziell um "Transition Away from Fossil Fuels" (TAFF), einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Doch einige Länder leisten erbitterten Widerstand.

Mit 60 Millionen Euro für den Anpassungsfonds versucht Deutschland, seinen Ruf beim Weltklimagipfel aufzupolieren. Um die Ausfälle des Kanzlers gegen Brasilien vergessen zu machen, gibt die Bundesregierung jetzt eine Milliarde in den neuen Tropenwaldfonds TFFF.