Klimapolitik

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Während die Treibhausgas-Konzentration neue Rekorde erreicht und die Biodiversitätskrise unsere Lebensgrundlagen bedroht, treiben wir zwischen Westsahara und Teneriffa dahin, warten auf Wind und begegnen vorbeiziehenden Kreuzfahrtriesen.

Über 90 Prozent der Menschen in besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern erhalten keine gerechte Finanzierung für Klimaanpassung. Grundlegende Änderungen erwartet das Hilfswerk Brot für die Welt vom Weltklimagipfel in Brasilien, der zum "Anpassungs-Gipfel" werden soll.

Umweltverbände fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverlängerung für angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Für die Grünen geht es darum, sich in und außerhalb des Bundestages jedem Rollback-Versuch im Umwelt- und Klimaschutz entgegenzustellen, betont Fraktionsvize Julia Verlinden. Sie fordert, das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Parlament nicht zu verabschieden.