Klimapolitik

Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise steigen – was bedeutet das fürs Klima? China setzt sich mit seinem neuen Fünfjahresplan wenig ambitionierte Klimaziele. Der Anstieg der globalen Temperatur hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Der EU-Klimabeirat fordert eine Reform des Agrar- und Ernährungssektors, um den Treibhausgasausstoß deutlich zu senken. Landwirte und einkommensschwache Haushalte bräuchten dabei jedoch Unterstützung.

Die Atomvision der EU-Kommission ist weit von der Realität abgehoben. Ursula von der Leyen sollte sich nicht von Emmanuel Macron für die finanziell hochriskanten französischen Pläne einspannen lassen. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Damit die Klimabewegung nicht scheitert, muss sie Offenheit zeigen für Menschen, die anders reden und handeln als sie selbst. Statt moralischen Perfektionismus braucht es eine Kultur der Vielfalt über Geschlechterrollen und Hautfarben hinaus.

Mit seinem neuen Fünfjahresplan verfolgt China weiter eine energiepolitische Doppelstrategie. Ein kontrollierter Trab vorwärts – der für das Weltklima in die schnellere Gangart wechseln müsste.

Das Wirtschaftsministerium will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Die Umweltorganisation Greenpeace soll laut einem Urteil in den USA 345 Millionen Dollar Schadenersatz an einen Erdölkonzern zahlen. Der Meeresspiegel in Küstengebieten ist höher als bisher angenommen.