Klimapolitik

Zu wenige Pläne, zu wenig Ehrgeiz – das ist kurz vor dem Weltklimagipfel der Stand bei den laut Paris-Vertrag vorzulegenden neuen Klimaplänen. Staatenvertreter wie auch Klimaschützer appellieren besonders an große Emittenten wie die EU.

Gut, dass sich die EU auf Preissprünge vorbereitet, die der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2027 für einen Teil Europas bringen wird. Aber eine soziale Klimapolitik darf keine wirkungslose sein.

Nach seiner Wiederwahl versprach Lula da Silva, Klimaschutz zum Herzstück der brasilianischen Politik zu machen. Drei Jahre später und wenige Wochen vor dem 30. Klimagipfel hat sein Image als Klimavorreiter deutlich gelitten.

Flüsse und Bäche brauchen mehr Fläche, um Hochwasser-, Arten- und Klimaschutz zu leisten. Doch die Renaturierung läuft zu langsam, ergibt eine Untersuchung des Umweltbundesamts. 

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Während die Treibhausgas-Konzentration neue Rekorde erreicht und die Biodiversitätskrise unsere Lebensgrundlagen bedroht, treiben wir zwischen Westsahara und Teneriffa dahin, warten auf Wind und begegnen vorbeiziehenden Kreuzfahrtriesen.