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Mit der Verteidigung der erneuerbaren Energiewende gegen die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Reiche erlebt die Klimabewegung den lang erwarteten Aufschwung. Die Proteste und Aktionen sollten aber nicht vergessen lassen, dass der Klimaschutz in vielen Bereichen stagniert.

Benzin und Diesel sind nach wie vor sehr teuer. Für eine Entlastung der Menschen fehlt der Regierung das Geld. Dabei gibt es eine Maßnahme, die viel Sprit spart, aber nichts kostet: ein Tempolimit. Warum nutzt die Politik nicht diese Chance?

Wir erleben einen weiteren Krieg um Öl und Gas – doch Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz wollen immer noch in die fossile Richtung gehen. Erschwingliche Energie und ein Ende der Energiekriege gibt es nur mit 100 Prozent Erneuerbaren.

Mit der anhaltenden Energiekrise steigt die Versuchung, steigende Kosten mit Preisdeckeln und versteckten Subventionen abzufedern. Das wäre ökologisch falsch, sozial ungerecht und ökonomisch ineffizient. Nötig ist ein direktes Energiegeld, das Belastungen fair ausgleicht und den Druck für die Energiewende aufrechterhält.

Trotz Energiekrise will die Wirtschaftsministerin die Energiewende nicht beschleunigen. Das erneuerbare Stromsystem sei zu teuer, meint Katherina Reiche. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders.

Mit Tempo 30 als gesetzlicher Regelgeschwindigkeit innerorts könnten Kommunen die Straßen sicherer, die Luft sauberer und die Orte lebenswerter machen. Die Reformschritte im Straßenverkehrsrecht des Bundes sind bisher zu klein.

Vorausschauende Klimasozialpolitik erkennt soziale Belastungen frühzeitig und bezieht sie systematisch in Politikgestaltung und Kommunikation ein. Sie ist ein Gegenentwurf zu regressiver Klimapolitik, die soziale Ängste gegen Klimaschutz in Stellung bringt, ohne sie aufzulösen – wie jetzt wieder in der Debatte um das neue Gebäudegesetz.