Kommentare – Kolumnen – Gastbeiträge

Kalenderwoche 16: Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte lieber die Subventionen für fossile Energien abschaffen statt die erneuerbaren auszubremsen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Die global weiter ansteigende Kunststoffproduktion ist damit eines der großen Umweltprobleme: Das Meer wird zur Plastikdeponie, die Tierwelt leidet. Eine Welt voller Plastik braucht ein Welt-Plastik-Abkommen.

Zwei der beherrschenden Energiekonzerne der letzten Jahrzehnte – Eon und RWE – haben noch einmal einen Coup gelandet und die Branche neu sortiert. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Gewiss ist hingegen, dass die beiden Energieriesen zum letzten Mal Monopoly spielten.