Ein Gerichtsurteil im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltorganisation Greenpeace in eine ihrer schwersten Krisen seit der Gründung gestürzt.
Ein Richter verurteilte Greenpeace USA sowie Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden dazu, dem texanischen Ölkonzern Energy Transfer Schadenersatz in Höhe von 345 Millionen US-Dollar zu zahlen.
Die Entscheidung betrifft Proteste gegen eine Pipeline und könnte die finanzielle Existenz der Organisation zumindest in den USA gefährden.
Der Rechtsstreit geht auf die Jahre 2016 und 2017 zurück. Damals hatten Tausende, darunter Mitglieder indigener Gruppen, gegen den Bau der Dakota Access Pipeline protestiert.
Die Leitung führt von mehreren Tausend Fracking-Bohrstellen im Norden von North Dakota über rund 1.700 Kilometer in den Bundesstaat Illinois. Sie verläuft durch Sioux-Gebiete, unter anderem in der Nähe des Reservats Standing Rock. Die Kritik lautet, ein mögliches Leck könne das Trinkwasser der Region gefährden und zusätzliche Treibhausgasemissionen verursachen.
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama stoppte den Bau, Nachfolger Donald Trump ordnete im Februar 2017 per Dekret den Weiterbau an. Die Pipeline wurde Mitte 2017 offiziell in Betrieb genommen.
"Slapp-Klagen" sollen Protestierende einschüchtern
Pipeline-Betreiber Energy Transfer warf Greenpeace vor, die Proteste organisiert und finanziell unterstützt sowie falsche Informationen über das Projekt verbreitet zu haben. In der Klage wurden unter anderem Verleumdung, Hausfriedensbruch und zivilrechtliche Verschwörung geltend gemacht.
Energy-Transfer-Anwalt Trey Cox argumentierte in dem Prozess, Greenpeace habe die Standing Rock Sioux "ausgenutzt", um seinen Kampf gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben. Ein Geschworenengericht hatte dem Unternehmen zunächst über 660 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen, die Summe wurde später von einem Richter auf 345 Millionen reduziert.
Greenpeace weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Organisation bestreitet, eine zentrale Rolle bei den Protesten gespielt zu haben, und sieht in der Klage eine sogenannte Slapp-Klage.
Solche Verfahren zielen darauf ab, Aktivist:innen, Nichtregierungsorganisationen oder Journalist:innen durch hohe Schadenersatzforderungen einzuschüchtern und öffentliche Kritik zu unterdrücken. Energy Transfer indes argumentiert, das Verfahren diene nicht der Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern der Ahndung illegaler Aktionen während der Pipeline-Proteste.
Greenpeace strebt weitere Verfahren an
"Dieses absurde Urteil zeigt, dass der gesamte Prozess ein gefährlicher Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ist – nicht nur in den USA, sondern mit einer Signalwirkung weit über die Grenzen hinaus", erklärte die Sprecherin von Greenpeace Deutschland, Nina Noelle.
Das Justizsystem dürfe nicht dazu missbraucht werden, Organisationen zu bedrohen, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzten. Greenpeace Deutschland betonte, die hiesige Organisation sei von dem Urteil nicht direkt betroffen.
Tatsächlich könnte die Höhe der Strafe gravierende Folgen haben. Greenpeace USA verfügt laut Gerichtsunterlagen nur über begrenzte finanzielle Mittel und könnte eine Zahlung in dieser Größenordnung kaum leisten. Beobachter:innen sehen deshalb die Möglichkeit, dass Greenpeace USA Insolvenz anmelden müsste, sollte das Urteil Bestand haben.
Greenpeace kündigte an, ein neues Verfahren anzustreben und notfalls vor den Obersten Gerichtshof von North Dakota zu ziehen. Parallel führt die Organisation in den Niederlanden ein Gegenverfahren gegen Energy Transfer, in dem sie sich auf europäische Anti-Slapp-Regeln beruft. Es soll geklärt werden, ob der Konzern missbräuchlich gegen Umweltaktivisten vorgegangen ist.
Der Fall wird international aufmerksam verfolgt. Jurist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass ein dauerhaftes Urteil dieser Art weitreichende Folgen für Protestbewegungen haben könnte. Wenn Konzerne mit millionenschweren Klagen gegen Aktivisten vorgehen, könnte dies einen abschreckenden Effekt auf Umweltproteste und öffentliche Kritik haben.
Greenpeace wurde 1971 in Kanada gegründet. Umweltaktivist:innen wollten damals Atomwaffentests im Aleuten-Archipel vor Alaska stoppen. Sie fuhren mit einem Schiff in das Testgebiet, um als Zeugen gegen den Test zu protestieren. Heute hat die Organisation Büros in mehr als 50 Ländern. Greenpeace Deutschland hat rund 620.000 Fördermitglieder.
Die Auseinandersetzung zwischen Ökonomie und Ökologie hat m.E. vor Gericht überhaupt nichts zu suchen.
Was in diesem Zusammenhang dann auch für die völlig sinnbefreite DUH Klage gegen BMW und Mercedes von dem BGH ebenso betrifft.
Auch diese Klage würde im Falle einer Verurteilung nur massiven finanziellen Schaden für Deutschland bedeuten. Weder BMW noch Mercedes können ab 2030 den Verkauf von Verbrennern einstellen ohne sich finanziell zu ruinieren.
Was wäre die Folge von einem solchen Urteil!
Die Automobilfirmen würden dann Ihre Produktion und ggf. die Hauptsitze einfach in Länder verlagern wo dieses Urteil einfach nicht greift.
Was wäre damit für das Weltklima gewonnen?
Richtig, gar nichtsm außer vielleicht das die Bundesbürger weniger CO2 ausstoßen aufgrund der Deindustrialisierung.
P.S.: Den Klagegrund der DUH finde ich äußerst interessant. Die Umwelthilfe argumentiert, dass die Automobilfirmen für das CO2 verantwortlich sind was beim Fahren ausgestoßen wird. Hmm, d.h. dass der Käufer/Besitzer bzw. Fahrer ja gar kein CO2 mehr ausstößt. Wieso heißt es dann immer die Deutschen hätten ca. 7-8 Tonnen CO2 Fußabdruck, wenn den doch nur die Konzerne hätten.
Ach ja und die Ölmultis sind dann ja auch außen vor!
Zusammengefasst bedeutet das für mich, man macht keine Politik über die Gerichte, egal für welche oder gegen welche Seite.
Aber natürlich sind SLAP-Verfahren eindeutig ein Missbrauch der Justiz, der primär möglich ist, weil solch fantastischen Beträge überhaupt aufgerufen werden dürfen.
Staatliche Unterwanderung erkenne ich nicht. Immerhin nimmt Greenpeace kein Staatsgeld oder Konzerngeld. Es ist wohl eher die allgemeine NGOisierung, die auch Greenpeace erlahmen ließ. Das können Sie natürlich staatliche Unterwanderung in die Köpfe nennen. Ich kenne aber auch Gruppen, die Staatsgeld nehmen und trotzdem effektiv und unabhängig arbeiten. Die bekommen ihre Leute aber nicht durch Stellenanzeigen wie Greenpeace.