Ein Stromkabel in der Nordsee erlangt große Bedeutung für den Klimaschutz – indem es vielleicht nicht verlegt wird.
Denn vor etwa einem Jahr hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das vom niederländischen Gaskonzern One-Dyas geplante Seekabel geklagt. Das soll eigentlich die Gasbohrinsel des Energiekonzerns mit dem nahegelegenen Windpark "Riffgat" verbinden und so mit Strom versorgen.
Doch Gasbohrinsel und Windpark befinden sich beide kurz vor Borkum in der Nordsee und die geplante Kabeltrasse führt durch ein besonders schützenswertes Riff. Der Bau des Seekabels könnte das Riff unwiederbringlich schädigen.
Vor einigen Tagen gab das Verwaltungsgericht Oldenburg dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das geplante Seekabel deshalb statt. Jetzt muss der Gaskonzern die Verlegung vorerst stoppen.
Erfolg für den Meeresschutz
Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts betrifft jedoch lediglich einen Eilantrag der Umwelthilfe. Mit diesem verhinderte die Organisation jetzt eine sogenannte naturschutzrechtliche Befreiung für One-Dyas. Diese Befreiung hätte es dem Konzern erlaubt, das Kabel frühzeitig zu verlegen – bevor überhaupt geklärt ist, ob es das Riff schädigt.
Das Gericht wird nun im Hauptsacheverfahren regulär prüfen, inwiefern das Riff schützenswert ist. "Das heutige Urteil gibt dem Riff wieder eine Überlebenschance", freute sich Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland.
Das Verwaltungsgericht begründet die Eilentscheidung damit, dass die erhebliche Beeinträchtigung oder teilweise Zerstörung der geschützten Biotoptypen schwerer wiegen würde als die zu erwartenden Nachteile bei einer verzögerten Verlegung des Seekabels.
Entscheidet das Verwaltungsgericht Oldenburg letztlich gegen die Verlegung des Seekabels, wäre das ein Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur.
Stromkabel nicht alternativlos
Für das Klima stellt die Gasplattform jedoch weiterhin eine ernste Bedrohung dar. Denn One-Dyas kann die Plattform natürlich auch ohne Windenergie betreiben.
Sollte das Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Verlegung des Seekabels entscheiden, könnte das Stromkabel theoretisch auch über Masten vom Windpark zur Plattform führen.
Alternativ können die Betreiber Gasgeneratoren auf der Plattform platzieren. Diese könnten die Plattform problemlos mit Strom versorgen.
Und genau das passiert aktuell auch: Vor einigen Tagen begann der niederländische Erdgasproduzent auf der umstrittenen Plattform mit der Förderung von Gas.
One-Dyas unterzeichnete nach eigenen Angaben sogar bereits eine Liefervereinbarung für das geförderte Gas. Abnehmen wird es EWE, eines der größten Energieversorgungsunternehmen Deutschlands mit Sitz in Oldenburg.
One-Dyas werde mit der Kabelverlegung warten, bis alle Genehmigungen wieder gültig und einklagbar seien, sagte eine Unternehmenssprecherin. In welchem Umfang der Konzern bis dahin Gas fördern kann und wird, ist unklar.
Neues Abkommen erleichtert Nordsee-Gasförderung
Zudem stimmte die Bundesregierung kürzlich der Unterzeichnung eines sogenannten Unitarisierungsabkommens zu. Dieses völkerrechtliche Abkommen vereinfacht die weitere von One-Dyas geplante Gasförderung in der Nordsee.
Das Unitarisierungsabkommen regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasförderung aus grenzüberschreitenden Gaslagern. Da sich das fragliche Gasfeld je zur Hälfte unter der deutschen und der niederländischen Nordsee befindet, ist eine Einigung zwischen den beiden Ländern notwendig.
Die vorherige Bundesregierung mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Abkommen nicht unterzeichnet, die aktuelle hingegen unterstützt es. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns", lobte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die von One-Dyas geplante Fördermenge entspricht höchstens 16 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs von 2024. Die Gasbranche verkauft das Projekt als Alternative zu russischem Erdgas und US-Frackinggas und somit als "konkreten Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in Deutschland" – und versucht so, die durch die Förderung verursachten Klimaschäden zu rechtfertigen.
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sieht das ganz anders: "Dieses Abkommen ist ein Geschenk für die fossile Industrie, um künftig schneller und leichter Gas und Öl zu Lasten von Klima und Umwelt fördern zu können."
Stromkabel-Stopp ist nur ein Aufschub
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe verhindert vorerst die reibungslose Gasförderung in der Nordsee. Dies schafft ein Zeitfenster für wirkungsvollen Widerstand gegen das Projekt vor Borkum. Aus der Klima- und Umweltbewegung kommt bereits vehementer Protest gegen die Gasbohrungen.
So demonstrierte Fridays for Future letzte Woche auf Borkum gegen die geplanten Förderungen. Mit einem großen roten Schriftzug "Stop Gas" am Strand forderten die Aktivist:innen ein Ende aller neuen Gasprojekte in Deutschland.
Auch die Grünen im Bundestag wollen langfristig alle Öl- und Gasbohrungen in Deutschland verhindern. Das bereits bestätigte Unitarisierungsabkommen muss nämlich noch ratifiziert werden. In einem Mitte Juli vorgelegten Bundestags-Antrag fordern die Grünen, "kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit dem Königreich der Niederlande zu erarbeiten".
Doch der Widerstand hängt derzeit am seidenen Faden. Denn ein Grünen-Antrag und einige Protestaktionen werden die Gasbohrungen allein nicht stoppen. Wenn die Klimabewegung die Förderung von Nordseegas ernsthaft verhindern will, muss sie noch weitere Kräfte bündeln.
