Die Windbranche im Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite rang sich die Bundesregierung in ihrer Not beim Klimaschutz dazu durch, 12.000 Megawatt Windkraft an Land zusätzlich auszuschreiben.
All die Anlagen werden aber kaum gebaut, solange das vom Wirtschaftsministerium geplante "Netzpaket" unverändert bleibt. Die Pläne dazu hat das Haus von Ministerin Reiche unter anderem in Hintergrundpapieren zuletzt bekräftigt, darunter die Pläne zu regionalen Baukostenzuschüssen, wenn erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist wird, sowie die Einführung des sogenannten Redispatch-Vorbehalts.
Der Vorbehalt soll dem Netzbetreiber das Recht geben, den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen zu verweigern, wenn der Anteil netzbedingter Abregelungen ("Redispatch") bei mehr als drei Prozent der gesamten jährlichen Stromerzeugung in einem Gebiet liegt. Dieses würde dann zu einem "kapazitätslimitierten Netzgebiet" erklärt.
Wie groß diese Gebiete sind, dazu legte die Bundesregierung auch auf parlamentarische Anfragen hin keine verlässlichen Daten vor. Die Erneuerbaren-Branche behalf sich entsprechend mit eigenen Analysen (siehe Grafiken).
In seiner aktuellen Form droht das "Netzpaket" jedenfalls den Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland massiv zu drosseln. Gefährdet wären Vorhaben von zusammen rund 32.000 Megawatt, die bereits genehmigt sind, sich im Verfahren befinden oder kurzfristig gebaut werden könnten.
Davor warnt eine letzte Woche veröffentlichte Kurzstudie des Beratungsunternehmens Enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy.
Weil das "Netzpaket" nicht zwischen den Technologien unterscheidet, wären in Regionen mit starker Photovoltaik neue Windprojekte betroffen – und umgekehrt, heißt es in der Analyse. Insgesamt stünden bei der Windkraft an Land etwa 23.000 Megawatt bereits genehmigter oder im Verfahren befindlicher Anlagen vor dem Aus.
Bei der Photovoltaik könnten laut der Untersuchung etwa 9.200 Megawatt kurzfristig realisierbarer Freiflächen-Projekte wegfallen. Das entspräche fast dem gesamten Jahreszuwachs.
Erneuerbaren-Branche macht 26 Vorschläge
Mit Bezug auf die Enervis-Analyse legte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) letzte Woche seinerseits ein Vorschlagspaket auf den Tisch: 26 Maßnahmen sollen die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten stärken, Investitionen sichern und die Energiewende effizienter machen. Dazu gehören beschleunigter Netzausbau, sinkende Redispatch-Kosten, mehr Planungssicherheit für Investoren und eine pragmatische Energiewende im Wärmesektor.
Am stärksten von den Regierungsplänen gebeutelt sind derzeit Solarstrom und Biogas. In der Bioenergie-Branche brachte die letzte Woche vom Kabinett beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das Fass endgültig zum Überlaufen.
Einerseits wolle die Bundesregierung für Heizungen künftig eine Grüngas-Quote einführen, andererseits bedeute die Gesetzesnovelle das Ende des Ausbaus neuer Biomethanprojekte, beklagt die Branche. Etwa 300 in Planung befindliche Anlagen stünden damit vor dem Aus.
Das neue Energiewirtschaftsgesetz habe die Branche besonders geärgert, gab auch Horst Seide vom Fachverband Biogas bei der diesjährigen BEE-Branchenpräsentation zu erkennen. Wie könne man davon sprechen, dass es in vier bis fünf Wochen vielleicht eine Energieknappheit gebe, in derselben Woche aber ein Gesetz vorlegen, das es Biogasanlagen unmöglich mache, ins Gasnetz zu kommen, beschwerte sich Seide, selbst Biomethan-Händler.
Wie sei es möglich, dass die Bundesregierung heute darüber nachdenke, ein zentrales fossiles System aufzubauen, und auch ihre geplante Kraftwerksstrategie darauf ausrichte, kritisierte Seide weiter und forderte die Regierung auf, den Blickwinkel zu ändern. "Die Erneuerbaren sind dezentral, resilient und kriegstauglich", betonte er.
Als Backup fürs Stromsystem könne bis 2030 eine Leistung von 12.500 Megawatt Biogas aufgebaut werden, die flexibel einspringe, wenn Wind und Sonne nicht genügend Leistung bringen, wiederholte der Branchenvertreter lange bekannte Vorschläge.
Dazu müssten jetzt jährlich 2.500 Megawatt Biogas ausgeschrieben werden. Wenn es bei den derzeit geplanten Ausschreibungen von 500 Megawatt jährlich bliebe, würden etwa 60 Prozent der Anlagen in den nächsten Jahren den "Schlüssel umdrehen", warnte er.
Branchenpräsidentin bevorzugt Mediationsverfahren
Auch die ebenfalls stark betroffene Solarbranche warnte bei der BEE‑Präsentation: Der unveränderte Plan des Wirtschaftsministeriums, ab 2027 die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik komplett zu streichen, sei der "größte Angriff auf die Branche seit 15 Jahren sowie auch ein Frontalangriff auf die Bürgerenergiewende", kritisierte Carsten Körnig.
Von einer Überförderung der Photovoltaik könne keine Rede sein, so der Chef des Branchenverbandes BSW Solar weiter. Auch die vom Wirtschaftsministerium geplante Vermarktung des Stroms kleinerer Solarstromerzeuger lehnte er ab. Was bei großen Solarparks noch funktioniere, sei bei Bürgersolaranlagen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, sagte Körnig.
Hier verlangte er, den Strom kleinerer Solaranlagen weiter in gepoolter Form über die Netzbetreiber zu vertreiben – zumindest so lange, bis die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine "kleine Direktvermarktung" gegeben sind.
Auch solle, so Körnig, bei den kleineren Anlagen künftig zumindest die Differenz vergütet werden, die sich zwischen dem niedrigeren Marktpreis des Solarstroms sowie der Vergütung ergebe, die notwendig ist, damit sich Solarinvestitionen für Mieter, Kleingewerbe und Haushalte noch lohnen.
So klar wie die beiden Branchenvertreter wollte sich BEE‑Präsidentin Ursula Heinen-Esser mit der Regierung nicht anlegen. Statt die gefährliche Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren und auf heimische dezentrale und damit kostengünstige Energieproduktion zu setzen, habe man es mit einem "Gesamtbild" zu tun, das die Erneuerbaren "negativ" beeinflusse, sagte Heinen-Esser bei der Präsentation zurückhaltend.
Zum Wirken von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich die BEE‑Chefin nicht direkt. Man rede mit dem einen Ministerium mehr und mit dem anderen weniger, sagte sie nur. Am liebsten würde sie der Regierung ein Mediationsverfahren empfehlen, wo diese in der Energiepolitik tatsächlich hinwolle, empfahl Heinen-Esser.
Bei der Umsetzung der 12.000 Klimaschutz-Megawatt Windkraft zeichnen sich erste Umrisse ab. Nach Informationen aus der Windbranche stehen in diesem Jahr zwar mindestens 20.000 Megawatt an genehmigten Anlagen für die bisher geplanten 13.445 Megawatt an Ausschreibungen bereit – nach den bisher geltenden Regeln können 2026 aber nur 2.000 Megawatt wirklich zusätzlich ausgeschrieben werden. Diese Menge müsste dann auch bis Juli bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Die Bundesländer wollen indes schon in diesem Jahr deutlich mehr. Am Freitag nahm der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Wind-an-Land-Ausbau zu beschleunigen.
Die Länderkammer fordert darin, zum 1. Oktober zusätzlich 5.000 Megawatt auszuschreiben. Eine solche Zusatz-Menge müsste allerdings von der EU-Kommission genehmigt werden. Entsprechend heißt es in der Vorlage: Die Ausschreibung darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission und nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewandt werden.
Über die 5.000 Megawatt mit der EU-Kommission einigen muss sich wiederum Wirtschaftsministerin Reiche. Denkt man an die Erfolgsbilanz solcher Gespräche der Ministerin mit Brüssel, löst das eher gemischte Gefühle aus.
