Dieser Tage kann man sich des Gefühls nicht erwehren, in einer gespaltenen Welt zu leben – mit zwei Sphären, die nichts miteinander zu tun haben.
In der einen Welt wird immer dringlicher danach gefragt, ob denn zehntausend Hitzetote, ausgedörrte Landschaften und brutofengleiche Städte nicht doch eine politische Reaktion erfordern – und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern jetzt und heute.
In der Welt wird auch beklagt, Deutschland habe viel zu lange die Warnungen der Wissenschaft ignoriert, dass es zu dieser Heißzeit kommen muss, wird zu wenig für den Klimaschutz getan.
Und dann gibt es die andere Sphäre, in der ein Großteil von Politik und Medien fordert, den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen über 2030 hinaus zu verschieben.
Anlass dafür ist eine Vorgabe im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, laut der die Bundesregierung bis zum 15. August einen Bericht über die Machbarkeit des Kohleausstiegs vorzulegen hatte. Den Bericht will das Wirtschaftsministerium nun ein halbes Jahr später fertigstellen. Offizieller Grund: Die Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke sollen abgewartet werden.
Denn nach Lesart des Ministeriums und der anderen Freunde fossiler Kraftwerke soll die Gasverstromung künftig den wegfallenden Kohlestrom "ersetzen".
Kohlegesetz verlangt auch Einhaltung der Klimaziele
Von dem Zusammenhang steht im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz selbst kein Wort. Da geht es um sichere Versorgung und Strompreise. Der maßgebliche Paragraf 54 ("Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme") verlangt aber auch, den Beitrag des Kohleausstiegs zur Erreichung der Klimaschutzziele zu prüfen und im Fall der drohenden Nichterreichung Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen.
Als mögliche Maßnahme kommt dabei im Gesetz ein Hinausschieben des Ausstiegs gar nicht vor. Vielmehr soll zum Beispiel geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für die Braunkohlekraftwerke jeweils bis zu drei Jahre vorgezogen und damit auch das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne.
Möglich ist laut Gesetz auch, Kraftwerke in die sogenannte gestreckte Stilllegung zu überführen. Sie erzeugen dann keinen Strom mehr, können aber für Notfälle wieder angefahren werden.
Schließlich findet sich im Gesetz auch die in den Medien einzig genannte Möglichkeit, drei neuere nordrhein-westfälische Braunkohlekraftwerke mit zusammen rund 3.000 Megawatt Leistung nicht 2030 vom Netz zu nehmen, sondern in eine Reserve bis längstens Ende 2033 zu überführen.
Auf die Reserve greift die Bundesnetzagentur zurück, wenn es gilt, besonders im Winter das Netz stabil zu halten. So sollen für den kommenden Winter nach aktueller Planung Kraftwerke mit rund 7.500 Megawatt Leistung vorgehalten werden.
Das alles ist business as usual. Mit der Verschiebung des Berichts zum Kohleausstieg sehen allerdings diejenigen, die seit jeher die ganze Richtung nicht passt, ihre Chance gekommen. Weil die Gaskraftwerke später kommen, drohe eine "Versorgungslücke", wird in bekannter Tonlage gewarnt und geschlussfolgert, die Jahreszahl 2030 für den Ausstieg in NRW sei nicht zu halten.
Landes-SPD hält Kohleausstieg für "planlos"
Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen hält, wenig überraschend, das Abschalten von 3.000 Megawatt für den Untergang des Abendlandes. Die Umsetzung des Kohleausstiegs sei "planlos", schallt es von der Spitze der SPD-Landtagsfraktion. Die Verschiebung des ministeriellen Berichts führe nur zu noch mehr Unsicherheiten und Chaos, als der "überstürzte Kohleausstiegs-Deal" ohnehin verursacht habe, heißt es im besten SPD-Sprech.
Braunkohle und Klimaschutz – ist das wieder vergessen, liebe Genossen? Eine Tonne Braunkohle erzeugt bei ihrer Verstromung ungefähr eine Tonne CO2. Braunkohlestrom ist und bleibt die klimaschädlichste Stromerzeugung, ganz abgesehen von den anderen Ewigkeitslasten, die Kohletagebaue in die Landschaft setzen.
2025 emittierten die deutschen Braunkohlekraftwerke nach vorläufigen Angaben des Fraunhofer-Portals Energy Charts rund 75 Millionen Tonnen CO2 – knapp ein Achtel der gesamten deutschen Emissionen. Der möglichst schnelle Braunkohleausstieg ist einer der letzten großen Brocken im Klimaschutz, ohne den schon das deutsche Klimaziel für 2030 praktisch nicht mehr erreichbar ist.
Auch gehört der Kohleausstieg dank der Alternative erneuerbare Stromerzeugung noch zu den sogenannten low-hanging fruits im Klimaschutz, hier ist die CO2-Reduktion also noch vergleichsweise preiswert zu haben.
Angesichts all dessen fragt man sich: Haben die heißen Befürworter der Idee, den Kohleausstieg wieder weiter hinauszuschieben, klimapolitisch noch alle Tassen im Schrank? Wie fehlgeleitet ist die Debatte, in einer durch den Klimawandel verstärkten Heißzeit ausgerechnet die Braunkohleverstromung zu verlängern?
Der Lage angemessen und zeitgemäß wäre doch: den Kohleausstieg nicht nur im Westen, sondern auch im Osten – in der Lausitz und im Revier Halle/Leipzig – vorzuziehen, und zwar ebenso möglichst aufs Jahr 2030.
Von der einst so populären Forderung ist derzeit so gut wie nichts zu hören, auch von den Parteien oder Verbänden nicht, die sonst den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dabei ist doch mehr denn je klar, dass wir uns schon jetzt an die Grenzen der Anpassung heranbewegen. Also kommt es mehr denn je auf jedes Zehntelgrad und jede Tonne CO2 weniger an. Oder nicht mehr?
Für Pao-Yu Oei, Professor für nachhaltige Energiewende-Ökonomie an der Uni Flensburg, üben fossile Industrieverbände Druck aus, um den Kohleausstieg zu verschieben. Die Bundesregierung müsse ihre eigenen Klimaziele jedoch ernst nehmen, um das Land vor noch größeren Klimaschäden zu schützen, sagt er. "Das erfordert Mut, nicht Kapitulation vor Lobbyinteressen", erklärt der Wissenschaftler, der sich seit Jahren intensiv mit der deutschen Braunkohlewirtschaft befasst.
Dass Kohleausstieg und Klimaschutz derzeit so voneinander abgespalten behandelt werden – daran könnte man schon leicht irre werden. Früher nannte sich der psychische Zustand Spaltungsirresein, inzwischen gibt es ein modernes Wort: Schizophrenie.
Von dem Zusammenhang steht im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz selbst kein Wort. Da geht es um sichere Versorgung und Strompreise."
Das ist ja gerade der Punkt. Wenn nicht rechtzeitig steuerbare Kapazitäten gebaut werden, können die alten und dreckigen Meiler nicht ohne Weiteres abgeschaltet werden - Stichwort "Versorgungssicherheit".
Frau Reiche hat mit ihrem Antrag, 20 GW Gaskraftwerke zu bauen, den ganzen Prozess unnötig verzögert. Wären die 10 GW von Minister Habeck - zu dem die EU bereits genickt hatte - beibehalten worden, hätten die Ausschreibungen längst durchgeführt werden können.
Und bei denen müssen zwingend steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden, die kurzfristig mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können. Mit reinem Erdgas betriebene Kapazitäten dürfen nicht mehr ans Netz.
Beantwortet werden dabei aber zwei Fragen, die die Politik lösen muss, nicht.
Erstens. Wie kann verhindert werden, dass das CO2-Problem nicht weiter externalisiert wird? Womit gleichzeitig eine weitere Kontrolle über den CO2-Abbau gleichsam immer weniger in der eigenen Steuerung möglich ist.
Zweitens. Wie lässt sich ein Volk, was im Vergleich zu fast allen anderen Ländern dieser Welt, Wohlstand leben durfte, zum einen sozial absichern und zum anderen zur Einsicht bringen, dass alte bequeme Gewohnheiten nicht mehr aktuell sind? Selbst die unübersehbare Katastrophe vor Augen ändert die Einsichten der Deutschen (sic) nicht.
Solange es zu diesen Fragen keine praktikablen Lösungen in unserer Demokratie gibt, solange ist der Zustand der Schizophrenie begründbar und Politik zum Scheitern verurteilt.