Die Energiekrise hält trotz des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran an. Die Kosten für Öl und Gas sind deutlich gestiegen.

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor mit Maßnahmen wie der Senkung von Netzentgelten, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und der Abschaffung der Gasspeicherumlage auf hohe Energiepreise reagiert. 

Die bisherigen Maßnahmen zielen auf eine Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten um insgesamt zehn Milliarden Euro.

Der Druck aber wächst weiter, für Haushalte die neuerlichen Belastungen direkt abzufedern. Mit den Energie- und Transportkosten steigen nach den Preisen für Kraftstoffe auch die für Dünger und Lebensmittel. Weitere Preissteigerungen sind bei Heizgas und ‑öl zu erwarten.

Bild: Bianca Evers

Gerhard Hübener

ist Bau­ingenieur und arbeitete als Brücken­prüfer, Bauleiter und selbst­ständiger Projekt­entwickler für Photo­voltaik. Seit 1991 schreibt er über Markt­instrumente für Arbeit und Umwelt. Im Oktober erschien sein Buch "Den Tanker umsteuern" über eine Um­ver­teilung der Abgaben­last für eine nachhaltige Gesellschaft.

Problem Nummer eins ist die nur indirekte Entlastung der Verbraucher über eine Entlastung der Wirtschaft. Inwieweit dies überhaupt bei den Bürgern ankommt, ist völlig unklar. Selbst wenn die genannten zehn Milliarden Euro im vollen Umfang an die Haushalte weitergegeben würden, wären es nur 120 Euro pro Jahr und Person – pro Monat also zehn Euro. Eine Summe, die angesichts der Inflation an der Supermarktkasse verpuffen dürfte.

Zudem leiden die Entlastungen beim Energiepreis an denselben Konstruktionsfehlern wie die Preisbremsen von 2022.

Einer davon ist die geschwächte Lenkungswirkung. Werden Preise künstlich gedeckelt, entfällt der ökonomische Anreiz zum Energiesparen. In einer Phase, in der fossile Energie aufgrund knapper Angebote und steigender CO2-Preise teuer bleiben muss, konterkariert dies nicht nur die Klimaziele.

Dazu kommt die soziale Ineffizienz. Preisdeckel begünstigen Vielverbraucher. Haushalte mit großen Wohnflächen oder großen Fahrzeugen erhalten absolut gesehen höhere Subventionen als einkommensschwache Haushalte in kleineren Wohnungen und ohne eigenes Auto.

Schließlich der bürokratische Aufwand: Die Verteilung von Subventionen für die Haushalte über den "Umweg" der Energieversorger hat sich als kompliziert und fehleranfällig erwiesen.

Lenkungswirkung mit sozialem Ausgleich

Eine effizientere Alternative stellt die direkte Auszahlung eines Energiegeldes dar, analog zum Konzept des Klimageldes.

Der entscheidende Vorteil liegt darin, dass der Preismechanismus intakt bleibt. Wenn fossile Brennstoffe real steigende Kosten widerspiegeln, steigt der Anreiz für den Umstieg auf Wärmepumpen, den öffentlichen Verkehr oder die E‑Mobilität.

 

Zugleich sorgt das Energiegeld für einen sozialen Ausgleich. Da einkommensstarke Haushalte statistisch einen deutlich höheren Energieverbrauch haben, wirkt eine pauschale Pro-Kopf-Zahlung wie eine progressive Steuerreform.

Es findet eine gewisse Umverteilung statt, die soziale Härten abfedert, ohne die ökologische Lenkung zu schwächen. Technisch ist dieser Weg durch die Verknüpfung von Steuer-ID und Iban beim Bundeszentralamt für Steuern nun endlich auch umsetzbar.

Dass vier Jahre nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Direktauszahlungsmechanismus bisher nur für 18 Prozent der Bevölkerung eine Bankverbindung hinterlegt sein soll, ist zwar ein Ärgernis – Österreich hat die komplette Einrichtung in acht Monaten geschafft – aber kein Hinderungsgrund.

Dieses Manko ließe sich zügig beheben, wenn die Bürger entsprechend informiert und zur Hinterlegung ihrer Daten aufgefordert würden. Die jetzt diskutierte Erhöhung der Entfernungspauschale würde schließlich auch erst mit der nächsten Steuerabrechnung bei den Bürgern ankommen.

Die laufende Debatte vernachlässigt zumeist auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft jenseits der Großindustrie wie Chemie oder Stahl. Durch pauschale Preissenkungen werden gerade diese energieintensiven Sektoren begünstigt.

Energiegeld stabilisiert Kaufkraft

Schafft der Staat keinen direkten sozialen Ausgleich, könnten die aufgrund steigender Lebenshaltungskosten drohenden Reallohnverluste zu höheren Tarifabschlüssen führen. Ein Energiegeld stabilisiert hingegen die Kaufkraft, ohne die Lohnkosten der Betriebe nach oben zu treiben.

Um spezifische Härten auszugleichen und die Akzeptanz zu erhöhen, kann das Energiegeld durch weitere gezielte Instrumente ergänzt werden, etwa: 

  • Mobilitätstransformation: Für einkommensschwache Berufspendler bietet sich das französische Modell des leasing social an. Es ermöglicht den Umstieg auf E‑Fahrzeuge für etwa 100 Euro im Monat und ersetzt so die Subventionierung fossiler Mobilität.
  • Regionale Staffelung: In Anlehnung an das österreichische Modell könnte die Höhe des Energiegeldes an die Verfügbarkeit des ÖPNV gekoppelt werden, um Bewohner auf dem Land gezielt zu unterstützen.
  • Fiskalische Präzision: Um den Vorwurf eines unsozialen Gießkannenprinzips zu entkräften, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, die Pro-Kopf-Zahlung bei den oberen 30 Prozent der Einkommen über die Steuererklärung wieder abzuschöpfen. 

 

Deutschland steht vor der Entscheidung: Wollen wir weiterhin mit kurzfristigen Preisinterventionen gegen den Markt politische Ruhe erkaufen oder finden wir den Mut zu einer sozial- wie wirtschaftsverträglichen Energiepolitik?

Das Energiegeld ist wie das Klimageld das Fundament einer resilienten Energiewende. Es sichert die ökologische Lenkungswirkung, schützt die Schwächsten und schafft die notwendige Akzeptanz für die unvermeidbare Transformation unseres Energiesystems. Es wäre die notwendige Brücke, um das verloren gegangene Vertrauen in eine sozialverträgliche Energie- und Klimapolitik zurückzugewinnen.

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