Das war super knapp. Die Groko hat den GAU für die Energiewende gerade noch abgewendet.
Dank der Einigung auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen ("Ü20") Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen.
Das wäre mehr als grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Öko-Energie, und die Groko schaltet sie ab.
Auch sonst gibt es einige Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von Kommunen mit Windkraft an den Gewinnen der Betreiber, durchgesetzt von der SPD. Doch insgesamt wird das EEG seiner Aufgabe nicht gerecht, die Weichen für das Klimaschutz-Jahrzehnt zu stellen.
Schwarz-Rot hätte den Turbo einschalten müssen, um den Zubau der Erneuerbaren mindestens zu verdoppeln.
Doch das wurde vertagt, und ob die nötige Entscheidung im Frühjahr fällt, ist mehr als fraglich.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Klimaschutz die "zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation" genannt. Am EEG der Groko kann man das nun wirklich nicht ablesen.
