Mitunter sieht ein Fehler nicht wie ein Fehler aus, sondern wie ein Fingerzeig. Das Gefühl stellte sich am Dienstag beim 14. Ostdeutschen Energieforum in Leipzig ein. Denn die Schirmherrschaft über das Forum wurde auf der großen Schirmwand einem "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" zugeschrieben.
Die Zuständigkeit für den Klimaschutz hat die schwarz-rote Koalition bekanntlich wieder ins Umweltministerium verschoben. Das einst grün geführte Superministerium schrumpfte unter der neuen Ministerin Katherina Reiche (CDU) wieder auf den Namen "Wirtschaft und Energie".
Für das Lieblingsvorhaben der aktuellen Wirtschaftsministerin, den Bau Tausender Megawatt neuer Gaskraftwerke, gab es auf dem Ost-Energieforum am ersten Tag nur wenig Unterstützung, dafür wurde ihre Kritik an den Erneuerbaren vielfach kritisiert.
So warnte Danny Wehnert vom Solarunternehmen Leipziger Energie vor dem Framing, Energie sei wegen der Erneuerbaren teuer. Für den Firmenchef sind die Erneuerbaren jetzt in der Mitte des Energiesystems angekommen. Deswegen müsse da nachgesteuert werden, etwa beim Thema überlastete Netze.
Probleme wie dieses würden aber von einigen genutzt, um noch mehr Gaskraftwerke zu fordern und bei den Fossilen wieder einzusteigen, kritisierte Wehnert. Die ganze Absurdität der Debatte zeigt für ihn die jüngste Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den "Wildwuchs" bei den Batteriespeichern zu beenden, weil diese den Gaskraftwerken die Netzanschlüsse wegnähmen.
Energiewende als Chance für den Osten
Die mittelständisch geprägte Erneuerbaren-Branche im Osten sieht die Energiewende, das machte das Forum klar, eher als wirtschaftliche Chance. Die großen Preisunterschiede am Strommarkt schrien geradezu nach Flexibilitäten, gab der Chef der Leipziger Energiebörse EEX, Peter Reitz, zu verstehen.
Und, so ist hinzuzufügen, dank der Preisunterschiede boomen gerade neue Geschäftsmodelle, bei denen Start‑ups und Risikokapital zusammenfinden. Da geht es darum, die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind und den schwankenden Verbrauch von Unternehmen gewinnbringend zu verbinden.
Große Pumpen werden genutzt, um die Netze zu stabilisieren, wenn künftig die großen Schwungmassen konventioneller Kraftwerksgeneratoren wegfallen. Oder es werden Redispatchmaßnahmen auf Monate prognostiziert, um die eigene Erzeugung besser steuern zu können.
Inwieweit das Ausnutzen eines volatilen Strommarkts wirtschaftlich langfristig tragfähig ist, wird die Zukunft zeigen. Wenn ab 2026 und 2027 viele neue große Batteriespeicher ans Netz gehen, werden sich beispielsweise Geschäftsmodelle kaum noch rechnen, die jetzt noch komfortabel von "negativen" Strompreisen leben.
Für die meisten auf dem Forum ergab das aber keinen Grund, ernsthaft neue Erdgaskraftwerke errichten zu wollen. Darauf stellte in Leipzig vor allem der Energiekonzern Leag ab, der natürlich kein Mittelständler ist. Drei Gasanlagen seien geplant – eine am Standort Schwarze Pumpe in Brandenburg, eine im sächsischen Lippendorf und eine dritte in Bayern, zählte der Chef der Leag-Tochter Clean Power, Thomas Brandenburg, auf dem Forum zusammen.
Zweifel an der Gaskraft-Strategie
Bis dato fehlen noch die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke. Die Regularien sollen zum Jahresende vorliegen, versichert Wirtschaftsministerin Reiche ein ums andere Mal – allerdings soll die Ausschreibung nach ihrer Vorstellung auch einen Südbonus enthalten. Der soll dafür sorgen, dass im netztechnischen Süden Deutschlands besonders viele Gasanlagen gebaut und so die dort fehlende Windkraft ausgeglichen wird.
Dieser Südbonus sei "unfair", betonte Leag-Manager Brandenburg seinerseits. Deswegen lehne auch sein Konzern den Bonus ab.
Für die neuen Gaskraftwerke selbst veranschlagte er für die ersten Jahre 2.000 bis 4.000 Betriebsstunden, in Richtung Klimaneutralität würde diese Zahl auf etwa 1.000 Stunden sinken, gab er an. Damit lässt sich kein Gaskraftwerk refinanzieren. Die Ausschreibungen müssten deswegen auch wirtschaftlich "auskömmlich" sein, forderte Brandenburg.
Geschehe das nicht und käme noch eine Vorschrift dazu, dass die Kraftwerke nach sieben Jahren auf Wasserstoff umgestellt werden müssen – anderenfalls wäre die Förderung zurückzuzahlen –, werde die ganze Branche kein einziges Gaskraftwerk bauen, betonte der Leag-Manager.
Leichte Zweifel an der Gaskraft-Strategie meldete auch Elisabeth Kaiser (SPD) an, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Gerade im Interesse Ostdeutschlands müsse der Erneuerbaren-Pfad weiterverfolgt werden, betonte sie. Und je schneller man da vorankomme, desto weniger stelle sich überhaupt die Frage nach Gaskraftwerken.
Kaiser betonte, die Bundesregierung stehe zu ihren Klimazielen und wolle das Land bis 2045 klimaneutral machen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sieht sie den Osten als Vorreiter. So lägen bei der pro Kopf installierten Leistung von Wind- und Solarenergie Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn, lobte die Beauftragte.
Mehrere Strompreiszonen finden viele gut
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Begeisterung für die Erneuerbaren im Osten abnimmt. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommern nach Branchenangaben mit 44 Monaten die längste Durchschnitts-Genehmigungsdauer für Windkraft. Es folgen Brandenburg mit rund 32 und Thüringen mit 27 Monaten – der bundesweite Schnitt liegt mit knapp über 18 Monaten sehr viel niedriger.
Mitte September nahmen die Kreisräte des Landkreises Leipzig auch einen Antrag einer rechtsextremen Fraktion an und verlangen nunmehr vom Landkreis, ein Moratorium für alle Windkraft-Vorhaben zu beschließen.
Die Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD sieht die gesetzliche Verpflichtung, 2,2 Prozent der Landesfläche bis 2032 für Windkraft auszuweisen, schon so gut wie gekippt. Stattdessen soll die erzeugte Strommenge zum Maßstab werden.
Solche gegenläufigen Tendenzen spielten aber beim Ostforum nur am Rande eine Rolle. Im Moment hat man offenbar genug damit zu tun, die erzeugten Mengen erneuerbaren Stroms nützlich zu verwenden.
So fand auch der Vorschlag Zustimmung, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen, damit auch die Länder mit hohem Ökostrom-Anteil in den Genuss billigeren Stroms kommen. Dagegen sprach sich vor allem der EEX-Chef aus. Logisch – hängen doch die Geschäfte der Börse vor allem davon ab, dass Strom möglichst oft ver- und gekauft wird, auch wenn das Netz ihn real gar nicht durchleiten kann.
Eher ein Mittelstands- als ein Ost-Problem
Die Unterstützung für die Erneuerbaren ist für Sebastian Bolay von der Industrie- und Handelskammer DIHK weniger ein Ost-, sondern eher ein mittelständisch geprägtes Phänomen. Dazu verwies der Leiter des DIHK-Bereichs Energie, Umwelt, Industrie beim Forum auf Umfragen, nach denen 90 Prozent der Mitgliedsunternehmen 2045 klimaneutral sein wollen, 40 Prozent wollten das schon eher.
Auch Bolay kritisierte den Bau neuer Gaskraftwerke. Mit einer Technologie von gestern wolle man die Zukunft von morgen gestalten, merkte der DIHK-Experte an und rechnete vor, dass die geplante Finanzierung der neuen Gaskraftwerke über einen sogenannten Kapazitätsmarkt einen Preisaufschlag von zwei Cent pro Kilowattstunde bedeute. Für energieintensive Unternehmen bringe das eine Preissteigerung um 20 bis 25 Prozent mit sich und für Mittelständler zehn Prozent, sagte Bolay.
Er machte auch darauf aufmerksam, dass die neuen Erdgaskraftwerke jede Menge CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel benötigten. Diese würden dann der Industrie fehlen und den Druck auf die dort ohnehin schwierige Dekarbonisierung weiter erhöhen, so Bolay.
Den Wunsch nach Gaskraftwerken sucht man auch in dem zum Forum veröffentlichten Forderungskatalog der ostdeutschen Unternehmensverbände vergeblich. Verlangt wird neben vielem anderen die Einführung eines "mittelstandsgerechten Strompreises" mit Preiskappung wie beim Industriestrompreis. Ermöglicht werden sollen auch lokale Stromgemeinschaften, Mieterstrom und Strom-Direktliefermodelle.
Fragt sich am Ende, ob all die Impulse aus dem Osten in einem Ministerium ankommen, das zwar Energie im Namen trägt, aber mit dem Verlust des Klimaschutzes von diesem nicht mehr viel wissen will und sogar für viele eine klare Anti-Klimaschutz-Agenda betreibt. Der Osten hätte sicher nichts dagegen, wenn das anders wird.
