Fossile Energie darf ab 2045 hierzulande kaum noch genutzt werden. Doch dieses Datum wird zunehmend infrage gestellt. So will der staatliche deutsche Strom- und Gaslieferant Sefe bis 2050 Flüssigerdgas aus Kanada beziehen.
Mit dem geplanten LNG-Geschäft werde das Fossil-Ende 2045 umgangen, kritisiert der Grünen-Politiker Michael Kellner. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück.
Sefe war bis 2022 Gazprom Germania, eine Tochter des russischen Energiekonzerns. Die Bundesregierung verstaatlichte sie, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Das Unternehmen versorgt über 50.000 Kunden mit Gas und Strom, darunter viele Firmen in Deutschland.
Ende Mai veröffentlichte Sefe eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem kanadischen Konsortium Ksi Lisims über den Import von Flüssigerdgas ab Beginn der 2030er Jahre – "über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren". Das geplante Fördergebiet liegt im Westen Kanadas und ist über eine Pipeline mit dem LNG-Terminal am Pazifik verbunden.
Auch der deutsche Energiekonzern Uniper will sich ab 2032 von Ksi Lisims über das LNG-Terminal auf dem Gebiet der indigenen Nisga'a beliefern lassen.
"Die Gasbinnenmarktrichtlinie soll noch schnell umgangen werden"
Das Vorhaben von Sefe steht möglicherweise im Gegensatz zur europäischen Gasbinnenmarkt-Richtlinie, die der Bundestag jetzt gerade in deutsches Recht überträgt.
Die EU-Richtlinie verbietet langfristige Lieferverträge für fossiles Gas nach Europa über 2049 hinaus. Dann soll die europäische Wirtschaft im Prinzip klimaneutral arbeiten. Für Deutschland gilt das Ende schon 2045, wegen des früheren nationalen Klimaziels.
"Die Gasbinnenmarktrichtlinie ist gerade in der parlamentarischen Umsetzung, aber vorher soll sie noch schnell umgangen werden", kritisiert der Grünen-Politiker Michael Kellner, der bis Mai 2025 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Das seitdem CDU-geführte Ministerium "hintertreibt nun das Fossil-Ende, zusammen mit Sefe", so Kellner.
Allerdings bietet die Richtlinie auch Hintertüren. So bleiben Lieferverträge nach 2045 oder 2050 möglich, wenn das klimaschädliche Kohlendioxid, das beim Verbrauch des importierten Gases entsteht, abgetrennt und gespeichert wird. Wobei in den Ankündigungen des Vertrages durch Sefe und das Wirtschaftsministerium keine Rede davon ist, CO2 abscheiden zu wollen.
"LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren, die erst ab 2030 abgeschlossen werden, überschreiten die rechtlich zulässige Grenze – erst recht, wenn darin ab 2045 keine verpflichtende Abscheidung von CO2 mit dessen Nutzung oder Verpressung vorgesehen ist", bemängelt auch Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD. "Angesichts der Beteiligung an Sefe erwarte ich vom Bundeswirtschaftsministerium, dass es aktiv auf entsprechende Korrekturen hinwirkt."
Bundeswirtschaftsministerium sieht kein Problem
Das Ministerium sieht freilich kein Problem in dem angebahnten Vertrag. In seinem Bericht zum Thema an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages schreibt das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU): "Für die Zeit ab 2045 können diese Mengen dann in den asiatischen Märkten als emissionsarmer Brennstoff eingesetzt werden."
Mit anderen Worten: Dürfte Sefe das Importgas hier nicht mehr verkaufen, fänden sich schon Kunden irgendwo auf der Welt.
Währenddessen warnt die Deutsche Umwelthilfe: "Bei sinkendem Gasbedarf ist ungewiss, ob Deutschland das Gas überhaupt abnehmen kann." Weltweit drohe bereits ein LNG-Überangebot. Die Umweltorganisation fordert die Bundesregierung auf, "Sefe anzuweisen, den angestrebten neuen LNG-Liefervertrag mit Ksi Lisims zu widerrufen".
Das Vorgehen im Fall Sefe passt zu anderen Entscheidungen der Regierung und speziell des für Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsministeriums. Einerseits betont man offiziell, an den Klimazielen und am Umstieg auf erneuerbare Energie festzuhalten, andererseits spielt fossile Energie wieder eine zunehmende Rolle.
Zum Beispiel im Gebäudemodernisierungsgesetz: Während die vorhergehende Ampel-Regierung fossiles Gas und Öl in Hausheizungen ab Ende 2045 untersagt hatte, will die aktuelle schwarz-rote Regierung solche Brennstoffe nun wieder erlauben – ohne Enddatum.
