Bundesregierung

Der ökologische Fußabdruck von Rechenzentren und künstlicher Intelligenz wächst massiv. Der Klimawandel verschärft Fluchtbewegungen, zeigt ein Report. Die Bundesregierung spricht kaum noch über Klimapolitik. 

Kalenderwoche 22: Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik sollten Umwelt- und Verbraucherverbände, Grüne und Linke öffentlich sowie die SPD intern verlangen, fordert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Eine feste Arbeitsgruppe "Energiewende" der Ministerien sollte zudem Fragen von Ökologie, Verbraucher- und Industriepolitik klären. 

Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf fürs neue "Heizungsgesetz" geht deutlich über die mit der SPD verhandelten Positionen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier hinaus. Dazu gehört die Streichung des Verbots, Heizungen auch 2045 und danach fossil zu befeuern.

CDU-Energieministerin Reiche versucht ihre Konzern-nahe Agenda durchzudrücken – gegen den Widerstand von Teilen der Branche und der mitregierenden SPD. Hoffentlich können die Sozis dem Abwracken der Energiewende noch etwas entgegensetzen.

Gerade jetzt in der Energiekrise besteht die Chance, den fossilen Kapitalstock zu verringern, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von Umweltminister Schneider erwartet sie mehr Einsatz für einen sozialen Klimaschutz, etwa für ein preiswertes Deutschlandticket.

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Eine Umfrage zeigt, dass die Beliebtheit der neuen Heizungstechnologie steigt. Damit wächst der Druck auf die Koalition, endlich Klarheit im geplanten neuen Gebäudegesetz zu schaffen.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Nach dem Ampel-Aus steht Deutschland vor Neuwahlen. Welche Fehler wurden gemacht? Was ist gut gelaufen? Was muss jetzt passieren und welche Lösungen brauchen wir? Podcast Folge 40.

Kalenderwoche 45: Das Ende der Ampel kann eine Chance sein, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der sich verschlechternden Lage für grüne Unternehmen in den USA könne Deutschland profitieren, wenn es die Schuldenbremse reformiert und Anreize zur Transformation schafft.

Gut, dass die Agonie in Berlin aufhört. Für den Klimaschutz kann eine neue Regierung mehr bringen.

Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus Regierungsparteien.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des entkernten Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen auch Solarexperten.

Das Klimageld ermöglicht sozial gerechten Klimaschutz. Die Ampel hat es versprochen, nun ist es Makulatur – ein Geschenk an AfD, Wagenknecht-Partei und Co.

Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.

So viele deutsche Ministerinnen und Minister wie nie zuvor wollen sich auf dem heute beginnenden Weltklimagipfel präsentieren. Das Konzept, fehlenden Ehrgeiz im Inland durch großzügige Gaben zur internationalen Klimafinanzierung auszugleichen, ist aber mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil gescheitert.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.