Bundesregierung

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

Die große Koalition hat sich nun doch zu einem Maßnahmenpaket für ältere Dieselfahrzeuge durchgerungen. Doch selbst wenn die Autoindustrie doch noch mitziehen würde, wäre beim Problemthema Verkehr wenig gewonnen.

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Auch in der Pendlerhauptstadt Frankfurt am Main wird es Diesel-Fahrverbote geben, hat nun ein Gericht entschieden. Doch klar ist: Ohne eine echte Verkehrswende wird es weder gesunde Luft noch Klimaschutz in den Städten geben. Wie sie gelingen könnte, soll in fünf Modellkommunen in Deutschland ausprobiert werden.

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

Eine Wiederbelebung der inländischen Solarindustrie fordern jetzt Unternehmen und Forschungsinstitute von der Bundesregierung. Zwar sei die Branche technologisch führend, aber immer mehr Hersteller stellten die Produktion in Deutschland ein.

Mit der Frontstellung gegenüber den Erneuerbaren macht das Bundeswirtschaftsministerium weiter Ernst: Laut einer jetzt bekannt gewordenen Studie erwägt das Haus Altmaier, die Erzeuger erneuerbaren Stroms teilweise zu entmachten. Damit würden die CO₂-Emissionen in Deutschland steigen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der inkonsequenten Klimapolitik der Bundesregierung.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Zwei Monate nach Start der neuen Groko gibt es Knatsch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie warnt Svenja Schulze ihren Kollegen Peter Altmaier vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

Politsatire vom Feinsten: Kaberettist Max Uthoff hält nichts vom Begriff Klimawandel und auch nichts von Angela Merkels Klimaschutz-Politik. Im Interview mit Klimareporter verrät er, wie es dazu kam, dass seine ZDF-Sendung "Die Anstalt" zum Schauplatz für Klima-Science-Fiction wurde. 

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.