Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.
Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.
Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.
Groko: Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag
Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?
Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.
Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.
Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.
von Susanne Götze,Benjamin von Brackel,Annika Joeres
