Bundesumweltministerium

Die Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans zu prüfen, kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider Mitte Juni an. Tage später erklärt er sich für nicht zuständig beim Hitzeschutz. Wichtiger ist seinem Haus offenbar eine vermeintliche Modernisierung des Umweltrechts.

Deutschland ist auf die Folgen extremer Hitze gerade für gefährdete Menschen schlecht vorbereitet, kritisieren Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Umweltministerium baut auf Leitfäden, natürlichen Klimaschutz – und hofft auf frisches Geld im Bundeshaushalt.

Beim 40-jährigen Jubiläum des Bundes­umwelt­ministeriums mahnt die Ex-Kanzlerin, den Klimaschutz trotz Krisen nicht zu verdrängen. Auch den Atomausstieg verteidigt sie.

Dank der Energiewende ist Deutschland aus Atom und Kohle ausgestiegen, bilanziert Ex-Umweltminister Jürgen Trittin im Interview zum 40‑jährigen Jubiläum des Bundes­umwelt­ministeriums und über das aktuelle politische Rollback.

Die Chemieindustrie leidet unter hohen Preisen für fossiles Erdgas. Zwecks Entlastung kündigt das Bundes­umwelt­ministerium nun eine höhere Strompreis­kompensation an und macht der EU-Kommission Vorschläge für einen entschärften Emissionshandel.

Für den Fortgang der Energiewende ist 2026 das entscheidende Jahr, verkünden Verbände, Politik und Experten bei jeder Gelegenheit besorgt. Tatsächlich steht allein schon die Stromwende vor einem schweren Start in ihre anstehende "zweite Halbzeit".

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Eine Fundgrube für Umweltinteressierte und solche, die über Ökothemen aller Art in Medien unterwegs sind: Die Berliner Umweltzeitung Der Rabe Ralf präsentiert 35 Jahre publizistische Arbeit, derzeit im Haus des Bundesumweltministeriums.

Zur heutigen Tagung des Umweltministerrats hat sich um die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 ein bizarres politisches Bühnenstück entwickelt. Welche Figur dabei der Bundesumweltminister abgibt, wird ganz verschieden beurteilt. 

Zwei Monate vor Beginn des 30. Weltklimagipfels in Belém streitet sich die schwarz-rote Koalition um das europäische Klimaziel für 2040. Den direkten Angriff scheut das Kanzleramt dabei und setzt offenbar auf Verfahrenstricks.

In Zeiten klimawandelverstärkter Hitze macht sich eine Initiative zum Wasserspeichern und Abkühlen gut, dachte das Bundesumweltministerium. Die Projekte in Stadt, Land und Wald erzählen aber auch einiges über den heutigen Stellenwert des Klimaschutzes.

Der Klimaschutz ist in der schwarz-roten Bundesregierung wieder ganz ins Umweltressort zurückgekehrt. Einen Monat nach Amtsübernahme fremdelt der neue Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) noch mit der neuen Verantwortung.

Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO₂-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.

Klaus Töpfer war ein unabhängiger Politiker, wie es sie heute kaum noch gibt. Er war als Mensch tolerant und als Politiker kompromissbereit, aber mit einer festen Überzeugung.

Klaus Töpfer war Deutschlands renommiertester Umweltpolitiker. Der langjährige Bundesumweltminister und spätere UN-Umweltchef erkannte früher als andere, dass Klima, globaler Umweltschutz und Entwicklung der armen Länder zusammengehören.

Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium.

Mit den von FDP-Chef Lindner verkündeten Paradigmenwechseln im Naturschutz kann Umweltministerin Lemke nicht viel anfangen. Das ließ die Grüne durchblicken, als sie am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum natürlichen Klimaschutz vorstellte – aus ihrer Sicht ein wirklicher Paradigmenwechsel.

Ein Gesetzesvorschlag von Umweltministerin Lemke soll die Förderung von Agrokraftstoffen aus Nahrungsmitteln oder Energiepflanzen bis 2030 beenden. Was aus Sicht der Welternährung unerlässlich erscheint, droht die Treibhausgasemissionen im Verkehr in Deutschland weiter nach oben zu treiben.

Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.

Trotz der Belastungen des Bundeshaushalts durch Krieg und Energiepreiskrise sollen in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz aufgebracht werden. Das kündigte Umweltministein Lemke am Montag auf einer Tagung zum Moorschutz an.