CDU, Christdemokraten

Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfunden und damit weltweit der Photovoltaik zum Durchbruch verholfen. Dann haben wir diese Technologie an China abgegeben – ein Fehler, den wir nicht permanent wiederholen sollten.

Das EU-Klimaziel für 2040 erntete viel Kritik – es sei voller Schlupflöcher und Rechentricks. Nun könnte eine rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament das ohnehin aufgeweichte Klimaziel weiter verwässern.

Um die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber auf der Streichliste stehende Senkung der Stromsteuer für Haushalte hat sich eine bizarre politisch-mediale Debatte entwickelt. Mit der Realität in Deutschland hat sie wenig zu tun.

Anstelle der Vorschrift der Ampel, neue Heizungen sollten zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden, will die schwarz-rote Bundesregierung die Senkung der CO₂-Emissionen zum alleinigen Maßstab machen. Es fragt sich, was das für Folgen hat.

Die EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für ihre Öko-Agenda eingespannt und finanziert haben, lauten Medienberichte. Dahinter steht ein Richtungskampf bei den europäischen Christdemokraten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Viel Lärm machten CDU und CSU vor der Wahl um die Atomkraft. Jetzt ist sie stillschweigend beerdigt, da sie nie eine sinnvolle Option war. Nun muss eine seriöse Energiepolitik mit Tempo bei Windkraft, Solarenergie, Speichern und Netzen folgen.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Die Merz-Groko kommt, aber wahrscheinlich kein richtiges Klimageld. Das ist Mist.

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.

Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

Auch Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzverbände wehren sich gegen die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Scharfe Kritik am "besorgniserregenden" Demokratieverständnis kommt vom Umwelt-Dachverband DNR.

CDU und CSU werden stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, gefolgt von der AfD. SPD und FDP stürzen ab, die Grünen bleiben relativ stabil, die Linke wird überraschend stark. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Kalenderwoche 6: Die vom Klimarat festgestellten Fortschritte während der Ampel-Regierung stellt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°, in Abrede. CO₂-Emissionen gesenkt hätten vor allem Corona und die wirtschaftliche Depression.

Auch bei der Windkraft teilt CDU-Chef Friedrich Merz Aussagen der AfD und sorgt damit für Verunsicherung. Ein Spiel mit dem Feuer. Es geht um über 100.000 Arbeitsplätze und um bezahlbare Strompreise für uns und unsere Wirtschaft.

Die Union bekommt Klimaschutz und Energiewende besser hin, sagt Andreas Jung. Der CDU-Umweltexperte über das Heizungsgesetz, die Atomkraft und die Wahl zwischen Groko und Rot-Grün.

Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.

Das Unionskonzept würde Sprit, Heizöl und Gas stark verteuern und einkommensschwache Haushalte sehr belasten, sagt Ökonomin Claudia Kemfert. Ein Interview über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Regierung.

Laut ihrem Entwurf einer "Neuen Energie-Agenda für Deutschland" wollen CDU und CSU die Energiewende effizienter und marktgerecht machen. Der Plan enthält auch einige Widersprüche.

In Berlin will die CDU-geführte Verkehrsverwaltung wie ehedem Politik für das private Auto machen. Das wirkt nicht nur seltsam provinziell, es schadet auch der eigenen Klientel.