CO₂-Preis

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO₂-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.

Um den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen, ist eine weltweite CO₂-Steuer von rund 70 US-Dollar nötig. Zu dieser Einschätzung kommt der Internationale Währungsfonds, der zum wiederholten Mal einen CO₂-Preis fordert.

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO₂-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Wenn die Parteien den Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie sich früher oder später Maßnahmen wie einem CO₂-Preis von 180 Euro öffnen, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Bewegung habe nur die Mindestanforderungen genannt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. 

Vor genau 20 Jahren trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Der CO₂-Ausstoß sank, eine Viertelmillion neuer Jobs entstand. Doch trotz der guten Bilanz wurde das Instrument nicht weitergeführt.

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO₂ besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

Die Europäische Zentralbank sollte CO₂-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.

Raus aus dem Kohlestrom heißt auch wieder rein in den Kohlestrom, sagen Kritiker des deutschen Ausstiegs. Wenn alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen, werden andere stärker laufen oder der Kohlestrom kommt aus dem Ausland, wird argumentiert. Was ist da dran?

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO₂-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Während Kanada Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid eingeführt hat, verlangen das auch in den USA immer mehr Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen. Die Bürger sollen daran sogar verdienen können.

Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiter hoch, ergibt eine Umfrage. Auch den Kohleausstieg und einen CO₂-Preis befürworten die meisten. Allerdings sind immer mehr Menschen mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Wissenschaftler empfehlen mehr politischen Mut.

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO₂ orientiert.

Im Grunde war es ein offenes Geheimnis: Die Koalition will in dieser Legislaturperiode keine CO₂-Bepreisung auf den Weg bringen. Das teilt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beiläufig auf einem Treffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin mit.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Kalenderwoche 6: Das Thema CO₂-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.