Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Die Liste seiner Auszeichnungen ist schon lang – für den Grünen und Energiewende-Streiter Hans-Josef Fell wird die jüngste Ehrung zweifellos eine besondere sein: Er erhält den "Preis für Weltzivilisation" in der Kategorie Nachhaltigkeit, gestiftet vom chinesischen Milliardär Lui Che Woo.

Kalenderwoche 28: Ein Anstieg bei den Erneuerbaren und ihre Marktfähigkeit allein reichen nicht aus, um den Kohlestrom zu verdrängen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°. Dafür braucht es einen strukturierten Kohleausstieg.

Zum ersten Mal, seit die Förderung neuer Windparks an Land über Ausschreibungen vergeben wird, wurden weniger Megawatt nachgefragt, als die Bundesnetzagentur ausgeschrieben hat. Die Unsicherheit über die Energiepolitik der großen Koalition lässt die Erneuerbaren-Branche zögerlich werden.

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Vor 15 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das EEG hat einen weltweiten Ausbau der Ökoenergien ausgelöst und kann als Grundstein der globalen Energiewende gelten. Deutschland könnte stolz darauf sein, doch der Widerstand gegen das Ökoenergie-Gesetz hält bis heute an.

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.