Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren. Notwendig sind sechs grundlegende, strategische Änderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen.

In ihren Vorstellungen für das EEG 2021 liegen Erneuerbaren-Branche und Bundesregierung vor allem bei den Ausbauzielen für Windkraft und Photovoltaik weit auseinander. Andere Streitpunkte sind dagegen gar nicht so groß.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Kalenderwoche 14: Nach 20 Jahren Energiewende ist praktisch nur eine der vielen Grundideen noch Regierungspolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die erneuerbare Erzeugung irgendwie weiter zu steigern, reicht nicht als Antwort auf die Klimakrise.

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Coronakrise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend reformiert werden, die Bremsen und "Deckel" müssen endlich weg und die Bürgerenergie muss wieder gestärkt werden, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), im Interview mit Klimareporter°.

Die Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung unter Druck – aber nicht überall. Die Wirtschaftskrise sorgt auch dafür, dass der 52.000-Megawatt-Solardeckel wohl erst im Laufe des Sommers erreicht wird. Allerdings schnürt gleichzeitig ein zweiter Solardeckel, der sogenannte "atmende", dem Photovoltaik-Ausbau die Luft ab.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien senkte seit 2011 die Preise an der Strombörse etwa um ein Drittel mehr, als die Stromkunden an EEG-Umlage zahlten – die Ersparnis lag bei 70 Milliarden Euro, ergibt eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg. Die normalen Stromkunden hatten davon offenbar nicht viel.

Wenn ab Ende 2020 für mehrere tausend Megawatt Windkraft die EEG-Förderung ausläuft, sollen langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPA, möglichst viele der Altanlagen am Netz halten. Wirtschaftsforscher untersuchten jetzt, ob solche Verträge auch dem stagnierenden Neubau von Windkraft aufhelfen können.

Der bisher größte Windpark vor der deutschen Ostseeküste soll heute offiziell seinen Betrieb aufnehmen – im Beisein auch der Bundeskanzlerin. Angela Merkel will damit zeigen, wie sehr ihr die erneuerbaren Energien am Herzen liegen. Tatsächlich muss die Offshore-Branche erstmal ein Tal durchwaten.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne.

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Der Stromkonzern EnBW plant einen großen Solarpark, für den er keine Förderung aus dem EEG bekommt. Überflüssig ist die Förderung erneuerbarer Energien aber noch nicht, sagen Experten.

Das Arbeitspferd der Energiewende lahmt: Vergangenes Jahr hat sich der Windkraftausbau mehr als halbiert. In den kommenden Jahren sieht es für die Branche noch schlechter aus. Im Horrorjahr 2020 droht den Betreibern das Ende der Förderung für die ersten Altanlagen.

Auf über 100 Seiten hat die Regierungskoalition von Union und SPD Änderungen am umstrittenen Energiesammelgesetz aufgelistet. Der Klimareporter° vorliegende Entwurf des Koalitions-Antrags, der heute im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll, schwächt die scharf kritisierte Solarkürzung nur leicht ab.

Das Energiesammelgesetz wird die Energiewende nicht voranbringen, sagen die geladenen Sachverständigen bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss des Bundestages.

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Wirtschaftsministerium, um endlich die schon im Koalitionsvertrag vom März beschlossenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft auf den Weg zu bringen. Der Klimareporter° vorliegende Gesetzentwurf zieht aber schon jetzt den Zorn von Ökobranche und Opposition auf sich.

Während die EEG-Vergütung für neue Solarstrom-Anlagen in den letzten 15 Jahren um fast 90 Prozent sank, blieb sie für Windkraft erstaunlich stabil. Der anhaltende Preisdruck droht in den kommenden Jahren jedoch den Wind-Ausbau an Land abzuwürgen.