Energiepreiskrise, Energiearmut

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die Nutzung von Stecker-Solaranlagen für Balkon, Fassade oder Vorgarten muss radikal vereinfacht und öffentlich gefördert werden, fordern die Deutsche Umwelthilfe und ein neues Unterstützungs-Bündnis. Millionen Haushalte könnten sich dann an der Energiewende beteiligen und ihre Stromkosten senken.

Die von der Ampel geplante neue Erdgas-Infrastruktur an der Küste ist völlig überdimensioniert und hebelt den Klimaschutz aus, zeigt eine heute veröffentlichte Analyse. Danach genügen anhaltende Einsparungen sowie drei schwimmende Terminals, um wegfallende Gaslieferungen aus Russland auszugleichen.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Deutschland soll künftig Erdgas aus dem westafrikanischen Land bekommen. Doch der Widerstand gegen das Projekt wächst. Organisationen aus Senegal und Deutschland haben sich dazu verbündet, auch die deutschen Grünen wollen lieber aussteigen.

Kalenderwoche 47: Die Regierung hat auch deshalb kein Konzept für die Transformation, weil die Energiewende auf neue Energieträger verkürzt wurde, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Preisbremsen seien unsozial und verunsicherten die Erneuerbaren-Branche.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Ob es Anfang 2023 in Deutschland zu einem Mangel an Erdgas kommt, hängt vor allem davon ab, wie kalt die Wintermonate werden. Darin stimmen aktuelle Prognosen des Gasspeicherverbandes Ines und des Beratungsunternehmens Energy Brainpool überein.

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Gas und Öl machen die Wohnung warm, aber so kann es nicht bleiben. Die Heizung der Zukunft soll die elektrische Wärmepumpe sein. Die ist jedoch kein Selbstläufer.

Kalenderwoche 46: Beim Kaufen, Speichern und Sparen von Erdgas hat die Ampel-Regierung viel richtig gemacht, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Damit die Heizkosten sinken, müssten aber Häuser gedämmt und fossile Heizungen ersetzt werden – und daran fehle es.

In Frankreich drohen in der kalten Jahreszeit Stromabschaltungen, weil die Atomkraftwerke nicht schnell genug repariert werden können. Und das ist nicht das einzige Problem der alternden AKW-Flotte im Nachbarland.

Die Biogasbranche verstärkt ihre Kritik an der geplanten Art der Gewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse. Wie für fossile Energieerzeuger müsse für Biogas eine steuerliche Lösung geschaffen werden. Inzwischen verschob die Bundesregierung die Vorlage des Gesetzentwurfs auf Ende November.

Viele denken, Klimaschutz läuft. Dabei haben wir eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz nicht einhält, einen Verkehrsminister, der sich dem Klimaschutz komplett verweigert, eine Opposition, der Klimaschutz völlig egal ist. Wollen wir wirklich die Zukunft unserer Kinder grillen?

Um beim Klimaschutz wieder in die Spur zu kommen, muss die Ampel-Regierung ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auflegen, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben, wäre für ihn ein schwerer Fehler.

Die Strompreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu wollen, brandmarken große Energieverbände als realitätsfremd und zu kurzfristig. Die Erneuerbaren-Branche lehnt die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen ab und verlangt auf Basis eines Rechtsgutachtens weiter eine steuerliche Lösung.

Der goldene Warmzeit-Oktober hilft gerade ein Stück weit gegen die Gaskrise. Ein Grund zur Freude ist das nicht.

Die Preise für Gas, Öl und Lebensmittel entscheiden darüber, wie viele Menschen in Armut leben oder gar Hunger leiden. Daher war das Erschrecken groß, als die Preise nach Kriegsbeginn stark stiegen. Mittlerweile hat sich die Situation wieder normalisiert. Das muss aber nicht so bleiben.