Energiepreiskrise, Energiearmut

Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO₂-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind Vorschläge für die Strompreisbremse bekannt geworden. Das Klimareporter° vorliegende Papier schlägt auch eine rückwirkende Abschöpfung von Zufallsgewinnen seit März vor. Die Erneuerbaren-Branche warnt vor einem drohenden Verfassungsbruch.

Der Bundeskanzler hat in der Atomfrage entschieden: Alle drei verbliebenen deutschen AKW werden bis zum Frühjahr weiterlaufen. Das Machtwort ist sachgerecht – vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort.

Deutschland braucht eine Gaskostenbremse, keinen Preisdeckel, sagt die Energieexpertin Claudia Kemfert. Ohne Anreize zum Sparen sei die Energiekrise nicht zu bewältigen. Niedrigeinkommensbezieher sollten gezielt entlastet werden.

Kalenderwoche 41: Politik, Medien und große Teile der Gesellschaft diskutieren fast nur über die Atomkraft – Energiesparen und Erneuerbare geraten so ins Hintertreffen, warnt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Er schlägt eine nach Einkommen gestaffelte Gaspreis-Erstattung vor.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Laut den Hochrechnungen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen. Die Sorge um die Energiekrise bestimmte die Wahlentscheidung mit.

RWE-Konzern, Bundesregierung und NRW-Landesregierung verständigen sich darauf, den Kohleausstieg im Rheinland von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Laufzeit zweier Kraftwerke soll aber verlängert und der Ort Lützerath abgebaggert werden. Für die Umwelt- und Klimabewegung ist das ein fauler Deal.

Drei Klima-Aktivist:innen sind nach der Besetzung des Kraftwerks Jänschwalde weiter in Haft. Inzwischen sind zwei der stillgelegten Braunkohleblöcke kurz davor, wieder ans Netz zu gehen. Der Betreiber Leag will im Kraftwerk künftig mehr Holz statt Kohle verbrennen.

Zusatzgewinne oberhalb einer Preisgrenze von 180 Euro für die Megawattstunde Strom sollen abgeschöpft werden, beschlossen die EU-Energieminister am Freitag. Die deutsche Energiebranche sieht sich in eine Notlage geraten. Ein Gutachten hält die Preisobergrenze sogar für rechtswidrig.

Das jetzige Strommarktsystem treibt weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft in Existenzkrisen, während einige wenige Akteure Rekordgewinne einfahren und das Klima ruiniert wird. Wir brauchen mehr Mut, um schnell und wirksam zu intervenieren.

Kalenderwoche 37: Eine Direktzahlung an Haushalte könnte die entlasten, die wirklich Unterstützung bei hohen Energiepreisen benötigen, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine "umgekehrte" EEG-Umlage wäre sinnvoll, aber nicht ein Bürokratie-Monster mit preisgedeckeltem Basisverbrauch.

Gegen die Energiekrise braucht es jetzt eine Umverteilung der Kosten sowie den Widerstand gegen fossile Scheinlösungen wie Flüssigerdgas. Längerfristig geht es um das Recht auf eine Energie-Grundversorgung für alle. Unnötiger Verbrauch sollte gezielt verteuert werden.

Zehn Tage vor dem globalen Klimastreik meldet sich die Fridays-for-Future-Bewegung mit der Forderung nach einem Sondervermögen für Klima und soziale Sicherheit zurück. Geld sei genug da, sagen Fachleute.

In der Energiepreiskrise will die EU-Kommission den Strompreis im Großhandel offenbar bei 20 Cent je Kilowattstunde deckeln. Für darüber liegende Erlöse sollen Stromerzeuger, die kein Erdgas einsetzen, eine Abgabe zahlen. Wissenschaftler und Erneuerbaren-Branche halten das für ungerecht und schwer umsetzbar.

Die Strompreis-Explosion beschert konventionellen, aber auch erneuerbaren Kraftwerken große Übergewinne. Diese zu vermeiden oder abzuschöpfen ist dringend geboten. Gerade bei Kohle baut sich eine schwer zu brechende Gewinnwelle auf. Am schnellsten kann die Regierung mit dem prall gefüllten EEG-Konto helfen.

Eine Umfrage der Förderbank KfW zeigt, dass viele Bundesbürger:innen die Folgen des Klimawandels fürchten und in Solarenergie, Wärmepumpen und E-Autos investieren wollen. Sie sind aber in Sorge wegen einer sozialen Schieflage.

Mit einem 65-Milliarden-Paket will die Regierung die Folgen steigender Energiepreise bekämpfen. Durch Änderungen am Strommarkt sollen Zusatzgewinne minimiert oder abgeschöpft werden. Auch Milliarden vom EEG-Konto sollen genutzt und die nächste CO₂-Preis-Stufe verschoben werden. Experten kritisieren dies scharf.

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.

Wenn Europa plötzlich große Mengen Flüssigerdgas kauft, bleibt für andere weniger Gas übrig. Das merken besonders asiatische Länder, die sich bislang am Spotmarkt eingedeckt haben. In manchen Ländern gibt es bereits Stromausfälle wegen Gasmangels.

Ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte, ein 29‑Euro-Ticket und eine reformierte Pendlerpauschale würden in der Energiepreiskrise Haushalten und Umwelt am besten helfen. Das ergibt eine Bewertung des Beratungsinstituts DIW Econ.