EU, Europa

EU-Haushalt, Lieferketten, Taxonomie: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück? Das Rollback der grünen Transformation geht weiter, doch es regt sich Protest. Dabei geht es nicht um Gut gegen Böse, sondern um unterschiedliche Interessen.

Die Bild am Sonntag und dann zahlreiche weitere Medien berichteten über einen von der EU-Kommission geplanten "E‑Auto-Zwang" für alle Firmen- und Mietwagen. So ein Vorstoß wäre nicht nur äußerst überraschend, es gibt für ihn auch keine Belege.

Dänemark will mit seinem EU-Ratsvorsitz einen europaweiten Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung auf den Weg bringen – nach dänischem Vorbild. Dem gefürchteten Kulturkampf begegnet man dort mit Diplomatie: Breite Bündnisse und positive Anreize machten das Konzept mehrheitsfähig.

Das EU-Klimaziel für 2040 erntete viel Kritik – es sei voller Schlupflöcher und Rechentricks. Nun könnte eine rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament das ohnehin aufgeweichte Klimaziel weiter verwässern.

Zwei Drittel der hitzebedingten Todesfälle in der jüngsten Hitzewelle in Europa sind auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ergibt eine heute veröffentlichte Studie der Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) zu den Auswirkungen in zwölf Städten des Kontinents.

Mit monatelanger Verspätung veröffentlichte die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040. Es bleibt bei einer CO₂-Reduktion um 90 Prozent, eingeschlossen sind aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.

Brasilien ist bald Klimagipfel-Gastgeber, versteigert aber neue Öl- und Gasfelder. Mehrere EU-Länder wollen die Methanverordnung noch aufweichen. In Norwegen läuft das erste Zementwerk mit CCS.

Eine weitere Aufweichung der Entwaldungs-Verordnung bedroht die Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. Statt die Standards abzusenken, sollte es Hilfen bei der Umsetzung geben.

Die EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für ihre Öko-Agenda eingespannt und finanziert haben, lauten Medienberichte. Dahinter steht ein Richtungskampf bei den europäischen Christdemokraten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Während Europa aus der Kohle aussteigt, setzt der tschechische Energiekonzern EPH zunehmend auf Holzverbrennung. In sieben Ländern betreibt er bereits Kraftwerke und Pelletfabriken – auch in Deutschland. Umweltverbände warnen vor einem neuen Klimaproblem.

Die Autolobby war mal wieder erfolgreich, die "Strafen" sind weg. Dabei hätte die Politik nicht einknicken müssen, die ursprünglichen Vorgaben der EU wären erfüllbar gewesen.

Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen, künftige Fälle könnten aber anders ausgehen. Die Klimawirkung der Nato-Rüstungsinvestitionen wurde abgeschätzt. Das Klimaziel der EU für 2030 bleibt erreichbar.

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze in Europa sprechen sich für eine Reform des Stromgroßhandels in Deutschland aus. Dagegen gibt es starke Widerstände, aber auch Unterstützung und Argumente für eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien.

Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO₂-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.

Die Autokonzerne dürfen sich bei der Einhaltung der CO₂-Grenzwerte in der EU mehr Zeit lassen. Aber das kann sich rächen, nicht nur beim Klimaschutz.

Auch der Europäische Rechnungshof dringt auf mehr Investitionen, um die Elektrizitätsnetze in der EU fit für erneuerbare Energien zu machen. Eine dezentrale und flexible Stromproduktion und ‑nutzung könne aber die Kosten begrenzen.

Kein anderer Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa. Auch die Ozeane heizen sich immer mehr auf. Die Staaten haben sich auf eine Regulierung für CO₂-Emissionen im internationalen Schiffsverkehr geeinigt.

Es wird heiß, heißer, am heißesten. Schon im April ist es in Teilen Europas ungewöhnlich warm – T‑Shirt statt Übergangsjacke ist angesagt. Der neue EU-Klimabericht zeigt, wie es um den Klimawandel auf dem Kontinent steht.

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Ein Grund mehr für die EU, sich beim Klimaschutz nicht an den Blockierern und Bremsern zu orientieren, sondern an dem, was nötig ist.

Das EU-Klimaziel – 90-prozentige Dekarbonisierung bis 2040 – wackelt. Die Zustimmung vieler Mitgliedsländer, auch Deutschlands, ist ungewiss, die EU-Kommission diskutiert "Flexibilisierungsoptionen". In Großbritannien steht gleich das ganze Netto-Null-Ziel zur Debatte.