Finanzen

Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

Die EU will die Finanzmärkte nutzen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen. Das hat einen interessanten Nebeneffekt: Es stärkt die internationale Bedeutung des Euro. Zudem werden sich auch ausländische Finanzmarktakteure wohl meist an die Regeln aus Brüssel halten.

2019 wurde weltweit nur wenig mehr in erneuerbare Energien investiert als im Vorjahr – weil aber die Kosten für Erneuerbare stark gesunken sind, entstanden mehr neue Kapazitäten als je zuvor. Für das Pariser Klimaabkommen müssen die Investitionen dennoch deutlich zunehmen.

Keine Kaufprämie für Verbrenner: Die Autoindustrie kann nicht mehr einfach durchregieren wie bisher, zeigt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Gefördert wird die Branche trotzdem. Eine Mobilitätsprämie, von der nicht nur Autokäufer profitieren, wäre fürs Klima besser gewesen.

Börsenkurse spiegeln die Gewinnerwartungen der Anleger wider. Diese könnten die Gewinne aus dem Kohle-, Öl- und Gasgeschäft aber deutlich über- und die Klimarisiken deutlich unterschätzen. Beides ist eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte.

Mehr öffentlicher Verkehr, massive Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und CO₂-arme Industrieprozesse: Konjunkturhilfen der Bundesregierung müssen dem Pariser Klimavertrag entsprechen, fordern die großen deutschen Umweltverbände.

Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien, Strukturwandel: Mit ihrem 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket zur Corona-Krisenbewältigung packt die EU große klimapolitische Baustellen an. Der Klimaanteil am Gesamthaushalt ändert sich dadurch nicht.

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach Corona investieren. Das Paket namens "Next Generation EU" soll Wirtschaft und Klima gleichermaßen nützen. Doch es gibt viele Fragezeichen.

Auch 155 große Unternehmen aus 34 Branchen rufen nun dazu auf, die weltweit geplanten Programme zum Wirtschaftswiederaufbau nach Corona mit starkem Klimaschutz zu verbinden.

Das fordern nicht nur diejenigen, von denen man es erwarten würde. Neben zivilgesellschaftlichen Gruppen und EU-Umweltminister:innen rufen auch Unternehmen und Finanzinvestoren dazu auf, Post-Corona-Wiederaufbaupläne auf Klimaschutz auszurichten. Eine Übersicht.

Ausgerechnet den Finanzriesen Blackrock hat die EU-Kommission als Berater für nachhaltige Bankregeln engagiert. Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen und 85 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Annullierung des Vertrages.

Was die Klimabewegung und auch viele Unternehmen für die Bewältigung der Coronakrise fordern, ist nun wissenschaftlich untermauert: Klima-Konjunkturprogramme sind herkömmlichen Rettungsschirmen gesamtwirtschaftlich überlegen, so eine neue Studie. 

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Wie soll die deutsche Regierung auf die schwere Krise des Lufthansa-Konzerns reagieren? Staatliche Unterstützung für die Lufthansa ist gerechtfertigt, die Beihilfe sollte jedoch an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden.

Die EU hat den Finanzinvestor Blackrock beauftragt, bei der Integration der Green-Finance-Regeln in den Bankensektor zu helfen. Kritiker:innen sind über den 550.000 Euro schweren Auftrag entsetzt und sprechen von Greenwashing.

Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und Kapitalabfluss: Vor dieser Situation stehen viele Entwicklungsländer in der Coronakrise. Das könnte auch Folgen für ihre Klimapläne haben.

Einige Politiker wollen CO₂-Preise und Umweltauflagen aussetzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch für die Rettungsmaßnahmen braucht es Leitplanken. Gelder dürfen nur an Unternehmen fließen, deren Geschäfte die planetaren Grenzen und das Gemeinwohl nicht gefährden.

Wegen der Coronakrise können die Regierungen plötzlich große Investitionsprogramme auflegen. Dabei eignen sich Mittel für erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte besonders gut, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das hat Südkorea vor zehn Jahren gezeigt.

Statt sich aus Geschäften mit Kohle, Öl und Gas zurückzuziehen, steckt die Finanzwirtschaft jedes Jahr mehr Geld in fossile Energien. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank verdienen weiter an den klimaschädlichen Beteiligungen und Geschäften.