Zwischenkonferenz Bonn

In den letzten drei Jahrzehnten war meist anderes politisch wichtiger als Klimaschutz – damit hatte eine engagierte Klimapolitik immer zu leben. Doch vermutlich hatte sie noch nie so einen schlechten Stand wie heute. 

Der Grundkonflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern übersteht auch die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn unbeschadet. Eine Suche nach den Ursachen.

Die Bundesregierung hat einen klimapolitisch widersprüchlichen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn endete ohne echten Fortschritt. Klimaangst betrifft laut einer Studie bestimmte Gruppen besonders.

Die Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn reichen die großen Streitthemen an den Klimagipfel in Brasilien weiter. Während das CO₂-Budget schon in drei Jahren aufgebraucht sein könnte, lassen die neuen Klimapläne der Staaten auf sich warten.

Die Zwischenkonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte für die globale Klimafinanzierung, und auch vom G7‑Gipfel erwartet Finanzexperte Jan Kowalzig wenig. Während Entwicklungsländer konkret werden wollen, versuchen die Industrienationen, gerade das zu vermeiden.

2.400 Milliarden Dollar pro Jahr brauchen die Entwicklungsländer, wenn die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen soll. Wo das Geld herkommt, ist auch nach der Bonner Vorbereitungskonferenz unklar. Etwas anderes war aber nicht zu erwarten.

Das Bonner Vorbereitungstreffen für den nächsten Klimagipfel in Baku kommt kaum voran. Während der Palästina-Konflikt sichtbar ist, machen einzelne Aktivisten auf die problematische Rolle des Gastgeberlandes Aserbaidschan aufmerksam.

Weil einige Länder CO₂-Emissionssenkung mit Klimahilfen verbunden haben, wurden bei der Bonner Vorkonferenz Verhandlungen zu beiden Themen verhindert. Für den UN-Klimagipfel im Dezember in Dubai ist das ein ominöses Zeichen.

In Bonn beginnt die Vorkonferenz zum diesjährigen Klimagipfel in Dubai. Wie die vielen offenen Punkte auf einem Gipfel unter Vorsitz eines Erdöl-Lobbyisten gelöst werden sollen, bleibt eine ungeklärte Frage.

Klimakrise und Ukraine-Krieg haben für Ilyess El Kortbi die gleichen Ursachen: Abhängigkeit von fossilen Energien. El Kortbi hat Fridays for Future in der Ukraine mitgegründet und engagiert sich inzwischen in Deutschland für Klimagerechtigkeit. Auf die UN‑Klimakonferenzen könne sich die Welt nicht länger verlassen.

Auf der Vorbereitungskonferenz in Bonn versuchten die Staaten, die Agenda für die kommenden Jahre abzustecken – von der Senkung der CO₂-Emissionen über die Anpassung an den Klimawandel bis zum Umgang mit den Klimaschäden. Nicht zuletzt ging es um die Finanzierung von alldem. Weit gekommen sind die Klimadiplomaten nicht.

Bei der Bonner Vorbereitungskonferenz zum diesjährigen Klimagipfel stehen bekannte Themen auf der Agenda: Anhebung der Klimaziele, Zahlungen für die Klimaanpassung und den Ausgleich von Verlusten und Schäden. Der Angriff auf die Ukraine belastet die Kooperation, hat aber auch die kleinen Staaten aufgeweckt.

Das internationale Regelwerk zur Umsetzung des Paris-Abkommens hat nicht mehr viele, aber dafür klaffende Lücken. Die sollen eigentlich im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow geschlossen werden. Die vorbereitenden Verhandlungen haben aber nur Details geklärt, nicht die großen Streitfragen.

Der Handel mit Emissionsreduktionen kann für beide Seiten ein Gewinn sein – oder ein Schlupfloch, das es Ländern erlaubt, genau diese Reduktionen zu umgehen. Welcher Fall eintritt, bestimmen die Handelsregeln. Franz Perrez, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, über die aktuellen UN-Klimaverhandlungen.

Dieses Jahr gibt es überhaupt keine internationalen Klimaverhandlungen – auch nicht die "kleine Runde" in Bonn, die traditionell im Frühjahr technische Fragen klärt. Durch die Coronakrise soll sie nun auch zum Ersatztermin im Oktober nicht stattfinden.

Die Klimaverhandlungen in Bonn haben es genauso gezeigt wie der G20-Gipfel: Momentan herrscht keine Aufbruchstimmung beim globalen Klimaschutz. Das kann sich natürlich ändern. Trotzdem sollten wir die Idee aufgeben, dass es auf globale Fragen nur globale Antworten gibt. 

Die Klimaverhandlungen in Bonn sind am Abend zu Ende gegangen und haben in zentralen Fragen keine Einigung gebracht. Eine kleine Gruppe von Staaten blockierte offen.

Wegen eines Handelsvertrags mit den USA erwähnt die Regierung in Tokio in der Vorlage für den G20-Gipfel den Klimaschutz nur ganz am Rande – während die Klimadiplomaten der Welt in Bonn an den Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens feilen.

Im Fokus der Konferenz steht ein umstrittener Artikel aus dem Paris-Abkommen, wonach Staaten untereinander mit Klimaschutz-Erfolgen handeln dürfen. Das birgt die Gefahr, dass sich beide am Handel beteiligten Staaten mit den Treibhausgas-Einsparungen schmücken. Damit ließen sich die weltweiten Fortschritte schönrechnen.

Seit der Klimakonferenz in Paris 2015 wird über die Bildung einer Indigenen Plattform verhandelt, um die Partizipationsrechte von Ureinwohnern zu stärken. Bei der Frühjahrskonferenz in Bonn sollte nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Johnson Cerda, Anwalt und Kichwa aus Ecuador, über die Schwierigkeiten, mit denen das Vorhaben zu kämpfen hat.